Dienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung bezieht im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung regelmäßig auch externe Beratungsdienstleistungen, welche mit Haushaltsmitteln vergütet werden. Zur Vermeidung möglicher oder realer Interessenskonflikte ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, bei der Beauftragung von Dienstleistungsunternehmen transparente und ergebnisoffene Vergabeverfahren durchzuführen und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Beratungsunternehmen von durch die Finanzmarktgesetzgebung betroffenen Unternehmen zu wahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Beratungsinstitutionen aufgeschlüsselt nach Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungen und sonstigen Beratungsinstitutionen wurden jeweils für welche Finanzmarktgesetzgebung (Bundestagsdrucksache und Bezeichnung erbeten) in der 16. Wahlperiode beauftragt (vollständige Bezeichnung des Unternehmens/der Institution erbeten)?
Durch Nutzung welches Vergabeverfahren wurde das jeweilige Beratungsunternehmen/die jeweilige Beratungsinstitution jeweils zu welchem Zeitpunkt beauftragt?
Auf welches Auftragsvolumen belief/beläuft sich jeweils der Dienstleistungsvertrag?
Welches Auftragsvolumen wurde jeweils bislang abgerechnet?
In welchen Medien veröffentlicht/veröffentlichte die Bundesregierung jeweils das Vergabevorhaben für externe Beratung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung?
In wie vielen Verfahren hat die Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung auf die Vergabe nach dem Fach- und Teillosverfahren zurückgegriffen, und wie hoch ist der entsprechende relative Anteil an der Gesamtheit der Verfahren?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung konkret getroffen, um mögliche oder reale Interessenkonflikte der mandatierten Beratungsinstitutionen im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung auszuschließen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Interessenkonflikte seitens der mandatierten Beratungsinstitutionen im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung bestanden haben/bestehen, und wenn ja, wodurch?
Welche Beratungsinstitutionen haben die Bundesregierung bei der Finanzmarktgesetzgebung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie der zugehörigen Verordnungen beraten?
Welche konkreten Leistungen wurden jeweils erbracht?
Welche Auftragsvolumina wurden bislang abgerechnet, und welche sind noch ausstehend?
Welche Beratungsinstitutionen haben die Bundesregierung, respektive den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bei der Finanzmarktgesetzgebung zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz jeweils beraten?
Welche konkreten Leistungen wurden jeweils erbracht?
Welche Auftragsvolumina wurden bislang abgerechnet, und welche sind noch ausstehend?
Wann und in welchem Umfang haben Beratungsinstitutionen, die durch die Bundesregierung im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, respektive zum Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz beauftragt waren/sind, in der Vergangenheit den Investor J. C. Flowers & Co. L.L.C. oder die Hypo Real Estate Holding AG beraten?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung konkret ergriffen, um einschlägige Informationen vollumfänglich zu erhalten?