Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Dr. Erwin Lotter, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Staats- und Regierungschefs der EU, die am 2. April 2009 in London am G20-Gipfel teilnehmen werden, haben sich am 22. Februar 2009 zur Abstimmung eines gemeinsamen Standpunktes getroffen. Die Ergebnisse sollen in die Diskussion des Europäischen Rates am 19. und 20. März 2009 in Brüssel einfließen. Eines der Ergebnisse war, dass die Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung Priorität habe. Dabei sollen Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Auf welchem Stand befindet sich die Umsetzung des im November 2008 beschlossenen 47-Punkte-Plans der G20?
Was versteht die Bundesregierung unter einer „angemessenen“ Aufsicht oder Regulierung?
In welchen konkreten Punkten gibt es nach Ansicht der Bundesregierung auf nationaler Ebene Regelungs- oder Aufsichtslücken beziehungsweise zusätzlichen Regulierungsbedarf?
Welche Gefahren gehen von den einzelnen Finanzprodukten nach Ansicht der Bundesregierung jeweils aus?
Welcher Regulierung sollen nach Ansicht der Bundesregierung künftig geschlossene Fonds unterliegen?
Wie lässt sich die geplante Reform der Eigenkapitalanforderungen – hohe Eigenkapitalpuffer in guten Zeiten, niedrige in schlechten Zeiten – mit den entgegengesetzten Marktanforderungen in Einklang bringen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass die Veröffentlichung von hohen Beteiligungen eines Hedge-Fonds andere Investoren dazu verleiten können, in die gleichen Wertpapiere zu investieren?
Wie soll die geplante Charta für nachhaltiges Wirtschaften nach Ansicht der Bundesregierung konkret aussehen, und wie soll diese umgesetzt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussichten, ein internationales Kreditregister auf Ebene der G20 zu vereinbaren?
Warum wurde das internationale Kreditregister nicht in die Ergebniserklärung des Vorbereitungstreffens aufgenommen?
Welche Kriterien muss ein effizientes Frühwarnsystem nach Ansicht der Bundesregierung erfüllen?
Welche konkreten Grundsätze sollten nach Ansicht der Bundesregierung künftig für Vergütungssysteme gelten, und wie sollen diese umgesetzt werden?
Welche konkreten Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, damit die akute Krisenbewältigung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt?
Wie sollte die Kooperation der internationalen Finanzinstitutionen nach Ansicht der Bundesregierung konkret aussehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer EU-Bankenaufsicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der Expertengruppe um Jacques da Larosière?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Finanzmarktregulierung?
Wie bewertet die Bundesregierung den Beratungsstand der Solvency II-Richtlinie?