Rentenbesteuerung
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit Beginn des Jahres 2005 wurde bzw. wird die Besteuerung von Renten schrittweise auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. In der Rentenbeitragsphase werden die Zahlungen nach und nach von der Steuer freigestellt. Im Gegenzug ist je nach Renteneintritt ein immer größerer Teil der Sozialversicherungsrente zu versteuern. Die Zahl der Rentner, die eine Steuererklärung abgeben müssen, steigt aus diesem Grund kontinuierlich an.
Die Stellen, die Renten oder vergleichbare Leistungen auszahlen, melden Zahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen. Über diesen Weg wird die Finanzverwaltung darüber informiert, wer in welcher Höhe Leistungen erhält.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Bürger beziehen im Jahr 2009 Renten oder andere vergleichbare Leistungen, die der Alterssicherung dienen?
Wie viele Bürger beziehen solche Leistungen von verschiedenen Trägern?
Wie viele Rentner sind verwitwet und bei wie vielen Rentnerehepaaren beziehen beide Renten?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Rentner zusätzlich zu ihrer Rente von der Deutschen Rentenversicherung Zuschüsse zur Krankenversicherung erhalten?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Rentner Anspruch auf Kinderfreibeträge haben?
Wie viele Rentner haben als Bewohner von Alten- und Pflegeheimen Anspruch auf den Freibetrag nach § 33a Absatz 3 Satz 2 EStG?
Wie viele Rentner haben Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 6 EStG bei Pflege in der Wohnung?
Wie viele Rentner haben Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Absatz 3 EStG, gestaffelt nach dem Grad der Behinderung?
Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie viele Bürger, die ausschließlich Rente beziehen, in den Jahren 2005 bis 2008 steuerpflichtig waren?
Wie viele dieser Personen waren steuerlich erfasst?
Wie viele Rentner waren aufgrund von Einkünften, die nicht Renteneinkünfte sind, in den Jahren 2005 bis 2008 steuerpflichtig?
Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie viele Personen infolge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung in den Jahren 2009 bis 2012 steuerpflichtig werden?
Kann die Bundesregierung einschätzen, wie viele Personen, die bisher steuerlich nicht erfasst waren, infolge der Rentenbezugsmitteilungen steuerlich erfasst werden müssen?
Hat die Bundesregierung Einschätzungen darüber, wie sich das Steueraufkommen in den Jahren 2009 bis 2012 infolge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung entwickeln wird?
Hat die Bundesregierung Einschätzungen darüber, in wie vielen Fällen des Rentenbezugs in den Jahren 2005 bis 2008 erstmalig eine Veranlagung vorgenommen werden dürfte?
Falls ja, wie hoch wird das Steueraufkommen aus diesen Veranlagungen sein?
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für Bezieher von Renten und Versorgungsbezügen, die keine Nebeneinkünfte haben, ein vereinfachtes Steuererklärungs- und Veranlagungsverfahren einzuführen?