Verkleinerung der Hamburger Freihafenzone
der Abgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter Geisen, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach langer Diskussion hat sich der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dazu entschlossen, noch in dieser Legislaturperiode bei der Bundesregierung den Antrag auf Verkleinerung der Freizone im Hamburger Hafen von 1 636 Hektar auf 60 Hektar zu stellen.
Grund dieses Entschlusses waren letztendlich die von der Weltzollorganisation und der Europäischen Union neu gesetzten Rahmenbedingungen für die Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs angesichts der seit 2001 veränderten internationalen Sicherheitslage.
Dieses Vorhaben hat Vorteile; es ergeben sich aber bei der Umsetzung eine Reihe von Fragen und Problemen. Zum Beispiel sollen erst ab dem Jahr 2013 die oben erwähnten EU-zollrechtlichen Verfahren vorliegen, was dazu führen würde, dass Unternehmen nun arbeitsintensive, also teure Zollverfahren einführen müssten, die womöglich keinen langen Bestand haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist der Bundesregierung ein Antrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg zugegangen, der die Verkleinerung der Freizone im Hamburger Hafen zum Jahr 2011 beantragt, und wie und wann hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Falls auf den Antrag noch nicht reagiert wurde, wann soll dies wie geschehen?
Ist der Bundesregierung die Absicht des Hamburger Senats bekannt, die Umsetzung dieser Verkleinerung noch vor Ende der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu vollenden, und hat die Bundesregierung die Absicht, diesen Zeitvorstellungen nachzukommen?
Kennt die Bundesregierung die Bedenken der Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord zur vom Hamburger Senat geplanten Verkleinerung der Freizone im Hamburger Hafen, die im Schreiben der BFD Nord vom 13. Januar diesen Jahres zusammengefasst sind, insbesondere in Bezug auf die Bedenken hinsichtlich der Gefahr zunehmenden Schmuggels im Hamburger Hafen, der erschwerten Bedingungen einer funktionierenden Zollabfertigung und der Akzeptanz des neu zugeschnittenen Freizonengebiets, und wie bewertet sie diese?
Kennt die Bundesregierung die Bedenken von rund 140 in der jetzigen Hamburger Freizone ansässigen Unternehmen, die sich in der Initiative Pro Freihafen zusammengeschlossen haben, und wie bewertet sie diese?
Welche Belastungen erwartet die Bundesregierung durch den weiteren erheblichen landseitigen Umschlag an den Containerterminals durch eine Freizonenverkleinerung?
Trifft es zu, dass die Durchführungsverordnungen zum modifizierten Zollkodex der Europäischen Union nicht vor dem Jahr 2013 vorliegen werden und deshalb die geplante Verkleinerung der Hamburger Freizone ab 2011 den betroffenen Unternehmen in kurzer Zeit zweimal zahlreiche Umstellungen zumuten würde, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Sind bei Verkleinerung der Freizone für die dort tätigen Unternehmen hinsichtlich der Sicherheiten und der Lagerung von Drittlandsware in den Zolllagertypen C und D Erleichterungen zu erwarten, wie sie in den Rheinmündungshäfen üblich sind, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass zahlreiche fast ausschließlich Drittlandsware umschlagende Unternehmen von der Verkleinerung der Freizone betroffen wären, da diese durch die Übernahme des zollrechtlichen Verwahrerstatus erheblichen Risiken ausgesetzt wären, und wie bewertet sie dies?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Freizonenverkleinerung im Hamburger Hafen die Einrichtung einer Freizone im neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven oder anderswo, wenn ja, in welchem Umfang?
Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten Freizonenverkleinerung im Hamburger Hafen Änderungen bei anderen bestehenden Freizonen, wie z. B. in Bremerhaven vornehmen, und wenn ja, welche?