Nutzung der Kernenergie in Deutschland und Europa
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam GrGruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Kernenergie ist nach wie vor in der Bundesrepublik Deutschland – zumal als Industriestandort – einer der wichtigsten Energieträger, der 50 Prozent des deutschen Grundlaststroms produziert und damit integraler Bestandteil eines ausgewogenen Energiemixes ist. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten und erhöhtem Bedarf an sicherer und bezahlbarer Energie kommt der Kernenergie in Europa eine steigende Bedeutung zu. Diese Entwicklung zeigt sich deutlich in den verstärkten Kooperationen zwischen anderen europäischen Staaten im Bereich der Nutzung der Kernenergie. In Europa und weltweit werden derzeit 42 Atomkraftwerke neu gebaut und etwa 80 weitere geplant. Technologisches Wissen und Know-how werden daher zunehmend im internationalen Markt gefragt sein. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich von diesem Wachstumsmarkt nicht abkoppeln. Es sollten daher alle Anstrengungen unternommen werden, das für den Bau von Kernkraftwerken notwendige Know-how in der Bundesrepublik Deutschland zu halten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie bewertet die Bundesregierung den von der Siemens AG angekündigten Rückzug aus dem französischen Partnerunternehmen AREVA und den Einstieg in eine Kooperation mit dem russischen Nuklearkonzern Rosatom unter sicherheits- und geopolitischen- sowie energie-, industrie- und technologiepolitischen Aspekten?
In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurden in den letzten zehn Jahren finanzielle Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) oder aus anderen Bundesförderprogrammen an AREVA oder Unternehmensteile dieses Unternehmens ausgereicht (Angaben zur GRW bitte als Gesamtsumme aus Bundes- und Landesmitteln)?
In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurden Hermesdeckungen für AREVA oder Unternehmensteile von AREVA ausgestellt?
Bestehen mit Unternehmen des Bundes Leistungsverträge mit AREVA? Wenn ja, in welchem Umfang?
Wie bewertet die Bundesregierung die Übereinkunft Frankreichs und Italiens, die Zusammenarbeit in sämtlichen Bereichen der Kernenergie massiv zu intensivieren?
Was bedeutet die enge Kooperation beider Länder für die deutsche Kernenergiebranche?
Wie bewertet die Bundesregierung den starken Anstieg an geplanten und im Bau befindlichen Atomkraftwerken weltweit?
Wie bewertet die Bundesregierung die energiepolitische Situation der Bundesrepublik Deutschland in Europa mit Hinblick auf den Ausbau der Kernenergie in vielen europäischen Staaten?
Welche Nachteile entstehen den deutschen Unternehmen und insbesondere der heimischen energieintensiven Industrie durch den vorzeitigen deutschen Ausstieg aus der Kernenergie im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um bereits existierende und erwartbare Nachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden?
Wie viele Arbeitsplätze gehen nach Auffassung der Bundesregierung der deutschen Wirtschaft durch den Ausstieg aus der Kernenergie und in der Forschung schätzungsweise verloren?
Wie viele Institute und Wissenschaftler gibt es aktuell (bzw. im zuletzt statistisch ausgewerteten Jahr), die sich an Universitäten und Fachhochschulen und anderen Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland mit Fragen der Reaktortechnik, Reaktorphysik, Reaktorsicherheit, Radiochemie und Strahlentechnik beschäftigen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das technische Know-how in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, vor dem Hintergrund, dass deutsche Kernkraftwerke zu den sichersten der Welt gehören und deutsche Kernkrafttechnologie weltweit gefragt ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle deutscher Kerntechnologie als Exportfaktor?
Wie hoch ist das jährliche Volumen der kerntechnologischen Investitionen weltweit in den Jahren 2005 bis 2008?
Wann entscheidet die Bundesregierung über die Fortführung der Erkundung von Gorleben als Endlager für strahlende Abfälle?
Welche Gründe stehen einer Entscheidung über eine Fortführung der Erkundung des Endlagers Gorleben noch entgegen?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Offenhaltung des Bergwerks Gorleben, und wie hoch sind die Gesamtkosten seit dem Jahr 2000?
Wie beurteilt die Bundesregierung die so genannte Kugelhaufen-Reaktortechnik?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach einer Brennstoffsteuer auf Atomstrom aus rechtlicher Sicht und vor dem Hintergrund des Emissionshandels?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel über die „derzeitige wettbewerbsschädliche und ungerechte Bevorzugung der Atomenergie“?
Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um von verantwortlichen Energieversorgern eine Übernahme der Sanierungskosten für das Forschungsbergwerk Asse II zu erreichen?
Welche Kosten werden bei einer sicheren Schließung des Forschungsbergwerks Asse II voraussichtlich entstehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, die Kosten für die Sanierung des Forschungsbergwerks Asse II notfalls auch über die Erhebung einer Brennstoffsteuer auf Atomstrom zu finanzieren?
Welche Auswirkungen auf den Strompreis wären zu erwarten, falls eine solche Steuer eingeführt würde?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland aus öffentlichen Mitteln subventioniert worden ist, und wenn ja, in genau welcher Höhe haben die Betreiber und/oder Entwickler kerntechnischer Anlagen Zuwendungen der öffentlichen Hand in welcher Form erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des ARD-Magazins „Panorama“, nachdem Bundes- und Landesbehörden die Herkunft des radioaktiven Materials jahrelang verschleiert haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Inventarbericht des Forschungsbergwerks Asse II hinsichtlich der Herkunft des radioaktiven Materials?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umfrage auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, bei der 57 Prozent der Teilnehmer dafür waren, den Atomausstieg rückgängig zu machen?
Welche Energieträger bzw. Erzeugungstechnologien sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Erzeugung von Grundlaststrom bei einem Ausstieg aus der Atomenergie übernehmen?
Um welchen Faktor würden die Kosten für Grundlaststrom als Folge des Atomausstiegs ansteigen?