Beschäftigungssituation der Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen

Wie viele Beschäftigte haben die Postnachfolgeunternehmen insgesamt, wie viele hiervon sind Beamtinnen und Beamte (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Wie viele Beamtinnen und Beamte sind aktiv bei den Unternehmen im Sinne des Artikels 143b Absatz 3 des Grundgesetzes selbst tätig, wie viele in-sichbeurlaubt, wie viele zu Tochter- bzw. Beteiligungsunternehmen der Unternehmen und wie viele für eine Tätigkeit bei den Unternehmen beurlaubt, und wie viele Tochtergesellschaften und Beteiligungen zugewiesen (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Wie viele Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind seit wann zur Bundesagentur für Arbeit abgeordnet, und besteht die Absicht der endgültigen Versetzung, und wenn nein, warum nicht?

Gibt es weitere Abordnungsfälle, und wenn ja, unter welchen Umständen, und wie groß ist die Zahl (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen), und besteht hier die Absicht der endgültigen Versetzung, und wenn nein, warum nicht?

Gewährleisten die Unternehmen den Anspruch der Beamtinnen und Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Gibt oder gab es Rechtsstreitigkeiten (Verwaltungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Gerichtsverfahren) über den Anspruch einzelner Beamtinnen und Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, und wenn ja, wie viele seit 1998, wie viele sind abschließend erledigt durch Bescheid, Widerspruchsbescheid, Gerichtsentscheidung, wie viele zugunsten der Beamtinnen und Beamten, wie viele zugunsten der einzelnen Unternehmen, wie viele durch Vergleich, wie viele sind noch anhängig?

Welche hauptsächlichen Schwierigkeiten bestehen aus Sicht der einzelnen Unternehmen bei der Beschäftigung von Beamtinnen und Beamten in den Postnachfolgeunternehmen, bei ihren Töchtern oder Beteiligungen?

Welche Instrumente haben die einzelnen Unternehmen in der Vergangenheit in welchem Umfang zum Abbau von beamtetem Personal eingesetzt?

Sehen die einzelnen Unternehmen die Notwendigkeit zu einem weiteren Abbau von beamtetem Personal, und wenn ja, warum?

Reichen die vorhandenen Instrumente aus, und wenn nein, warum nicht?

Welche darüber hinausgehenden Instrumente erachten die einzelnen Unternehmen als erforderlich an, und welche schlagen sie vor?

Zählt dazu auch die Mitnahmefähigkeit der Versorgung?

Wie sollen diese Instrumente im Einzelnen ausgestaltet werden?

Welche Haltung hat die Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 13?

Welche konkreten beruflichen Perspektiven haben die Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen, auch soweit sie beurlaubt, in-sich-beurlaubt, abgeordnet oder zugewiesen sind?

Welche konkreten beruflichen Perspektiven, insbesondere welche Beförderungsaussichten haben die Beamtinnen und Beamten der einzelnen Postnachfolgeunternehmen in Abordnungsfällen?

Welche Beförderungsstandzeiten gibt es in den jeweiligen Laufbahnen in den einzelnen Unternehmen aktuell (gegliedert nach verliehenen Ämtern)?

Wie verhalten sich diese Zeiten im Vergleich zu den durchschnittlichen Beförderungsstandzeiten bei der Bundesverwaltung?

Wie verhalten sich die aktuellen Beförderungswartezeiten bei den jeweiligen Unternehmen im Vergleich zu den Beförderungszeiten bei der früheren Deutschen Bundespost, und was sind die Gründe für Abweichungen bzw. Unterschiede?

Welche konkreten Auswirkungen hat eine dauerhafte oder vorübergehende Zuweisung zu einer Tochter oder Beteiligung der Unternehmen auf die Beförderungsmöglichkeiten?

Trifft es zu, dass bei einer amtsangemessenen Zuweisung für die Dauer der Befristung eine Beförderung nach dem Zuweisungsleitfaden der Deutschen Telekom AG ausgeschlossen ist, und wenn ja, warum?

Welche Schritte sind von den jeweiligen Postnachfolgeunternehmen für die Personalentwicklung in der Vergangenheit unternommen worden, und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung konkret für erforderlich sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Betroffenen, nicht zuletzt auch um deren Einsatzfähigkeit und Verwendbarkeit innerhalb und auch gegebenenfalls außerhalb der Unternehmen sicherzustellen?

Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die Attraktivität von dienstlichen Beurlaubungen von Beamtinnen und Beamten zur Beschäftigung auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses zu verbessern?

Halten die Postnachfolgeunternehmen die bestehenden Regelungen des Laufbahnrechts – auch nach der Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – für ausreichend?

Streben die Unternehmen eine Änderung der Laufbahnvorschriften an, und wenn – z. B. in Bezug auf die veränderten Aufstiegsmöglichkeiten – ja, in welchen Punkten und mit welchem Inhalt?

Welche Haltung hat die Bundesregierung gegebenenfalls zu diesen Vorschlägen der Postnachfolgeunternehmen?

Sind die jeweiligen Unternehmen bereit, eine erweiterte private Altersvorsorge zu ermöglichen, um eine Beurlaubung attraktiver zu machen, und wenn ja, gibt es konkrete Vorschläge, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung dazu ein?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass vorhandene Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG im Zuge einer Weiterentwicklung und Modernisierung der Mobil- und Festnetzkommunikation eingesetzt werden können?

Beabsichtigt die Bundesregierung, für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in der Bundesverwaltung zu schaffen?

Sieht die Bundesregierung realistische Möglichkeiten, Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen bei anderen Gebietskörperschaften zu verwenden, und welche Voraussetzungen, insbesondere in finanzieller, personeller, organisatorischer und haushaltsrechtlicher Hinsicht, müssten dazu geschaffen werden?

Sind Qualifizierungsmaßnahmen für wechselbereite Beschäftigte vorgesehen, und wenn ja, welche, bzw. wenn nein, warum nicht?

Welche Arbeitszeitregelungen gelten für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen in Verbindung mit welchen Bezahlungsregelungen in welchem Einsatzbereich?

In wie vielen Fällen haben die Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die regelmäßige Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten in bestimmten Dienstzweigen oder bei bestimmten bediensteten Gruppen zu verlängern?

Welche Arbeitszeit gilt für Beamtinnen und Beamte in Zuweisungsfällen?

Welche Arbeitszeitregelungen gelten im Falle einer Abordnung?

Halten die jeweiligen Postnachfolgeunternehmen bzw. die Bundesregierung weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Arbeitszeit in Verbindung mit den Bezahlungsregelungen für denkbar, nützlich und erfolgreich, um die Beschäftigungssituation bei den Unternehmen zu verbessern?

Wie viele Frühpensionierungen von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit hat es seit dem Jahr 2002 jährlich bei den Unternehmen gegeben (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Mit welchem Lebensalter wurden dienstunfähige Beamtinnen und Beamten im vorgenannten Zeitraum zur Ruhe gesetzt (bitte aufgeschlüsselt nach vollendeten Lebensjahren und jeweiliger Zugehörigkeit zu den Postnachfolgeunternehmen)?

Mit welchen Krankheitsdiagnosen wurden die dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten im vorgenannten Zeitraum hauptsächlich zur Ruhe gesetzt (bitte die je vier häufigsten Ursachen für die Dienstunfähigkeit auflisten)?

In wie vielen Fällen kam es im vorgenannten Zeitraum bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit zu Beanstandungen durch die zuständige Aufsichtsbehörde, und was war der Grund hierfür?

Wie hoch ist die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die einen Antrag auf Versetzung in den Vorruhestand nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen gestellt haben (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Wie hoch ist die Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die einen Antrag auf Versetzung in den Vorruhestand nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen stellen können und davon voraussichtlich Gebrauch machen werden (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Wie hoch ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten, die bei den Postnachfolgeunternehmen seit 2003 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, und wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Möglichkeiten des gesetzlichen Vorruhestands in Anspruch genommen haben (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Welche Unterschiede bezüglich der Tragung der Versorgungskosten bestehen zwischen denjenigen Beamtinnen und Beamten, die infolge von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, und denjenigen, die die Vorruhestandsregelungen in Anspruch genommen haben?

Wie hoch ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten, bei denen seit 1999 von dem Instrument der begrenzten Dienstfähigkeit statt einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei den Postnachfolgeunternehmen Gebrauch gemacht worden ist (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Wie hoch ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten, bei denen seit 1998 von dem Instrument der Reaktivierung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bei den Postnachfolgeunternehmen Gebrauch gemacht worden ist (bitte unterschieden nach Unternehmen, getrennt nach männlich und weiblich und gegliedert nach Laufbahnen und Laufbahngruppen)?

Welche Gründe führen die Postnachfolgeunternehmen für die Handhabung die Instrumente der begrenzten Dienstfähigkeit und der Reaktivierung nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit an und welche Ansicht vertritt dazu die Bundesregierung?