Umgang mit der Finanzkrise 2003
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 16. Februar 2003 fand ein Treffen von Vertretern der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen statt. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (24. Februar 2003) zufolge stand auf der Tagesordnung der Sitzung „Die tatsächliche Lage von Banken und Versicherungen“. Medienberichten zufolge hat der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG damals auf die dramatische Lage des Kreditwesens in Deutschland aufmerksam gemacht und die Einrichtung einer so genannten Bad Bank gefordert. Betroffen von der Krise waren vor allem die Dresdner Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank. Genau diese Banken bzw. ihre Nachfolgeinstitute sind es, die auch heute maßgeblich von der Finanzkrise betroffen und auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die Bundesregierung bereits 2003 Hinweise auf eine Gefährdung des deutschen Bankensystems hatte und ob damals tatsächlich alle notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Krise zu bekämpfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Gründe hatten die damalige Bundesregierung im Februar 2003 veranlasst, Spitzenvertreter von Banken und Versicherungen zu einem Gespräch einzuladen, und welche Personen haben an dem Gespräch teilgenommen?
Hatte die damalige Bundesregierung vor dem Zeitpunkt des Gespräches keine Informationen über „die tatsächliche Lage von Banken und Versicherungen“, und wenn ja, warum nicht, und wenn nein, über welche Hinweise verfügte die Bundesregierung, die sie von einer Krise des Finanzsektors ausgehen ließen?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Gesprächsrunde gezogen, insbesondere in Bezug auf die Finanzaufsicht in Deutschland?
War die HypoVereinsbank Gegenstand der Gespräche, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Welche Summe hat die KfW Bankengruppe im Rahmen ihres Kreditverbriefungsprogramms seit 2001 deutschen Privatbanken für den Bereich „Wohnungsbau“ bzw. „Mittelstand“ zur Verfügung gestellt, und welche Summen haben die einzelnen Banken jeweils erhalten?
Hatte die Bundesregierung 2003 Hinweise auf Liquiditäts- oder sonstige Finanzprobleme bei der Commerzbank, der Dresdner Bank bzw. der HypoVereinsbank, und wenn ja, um welche hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Hat die deutsche Finanzaufsicht im Nachgang zu der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt die deutschen Bankinstitute einer verstärkten Prüfung unterzogen, und wenn ja, wann ist dieses erfolgt, und zu welchem Ergebnis haben diese Prüfungen geführt, und wenn nein, warum hielt die Bundesregierung bzw. die deutsche Finanzaufsicht eine solche für nicht notwendig?
Wie oft hat die deutsche Finanzaufsicht die Commerzbank, die Dresdner Bank, die HypoVereinsbank bzw. deren Unternehmensabspaltungen und Nachfolgeinstitute seit 2003 geprüft, und in wie vielen Fällen gab es Beanstandungen?
Welche Konsequenzen hat die damalige Bundesregierung aus der Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt gezogen, und welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung im Nachgang zu dem Gespräch ergriffen, um das deutsche Bankensystem krisenfest zu gestalten?
Welche Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen der Krise des Finanzgewerbes in 2003 und der aktuellen Finanzkrise?
Wurden die damaligen Probleme der Kreditinstitute nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig beseitigt, und wenn ja, auf welche Weise ist dies geschehen?
Besteht ein Zusammenhang der aktuellen Probleme bei der Hypo Real Estate und der Commerzbank mit den im Jahr 2003 erörterten Themen, und wenn ja, welcher, und wenn nein, warum sind nach Ansicht der Bundesregierung genau die Geldinstitute von der Finanzkrise betroffen, die schon damals als potentiell gefährdet im Gespräch waren?
Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die finanziellen Risiken bei der Commerzbank bzw. Hypo Real Estate, und welche dieser Risiken waren bereits vor dem 16. Februar 2003 existent?
Sind die über das Kreditverbriefungsprogramm der KfW Bankengruppe der Commerzbank, Dresdner Bank bzw. HypoVereinsbank zur Verfügung gestellten Mittel vollständig zurückbezahlt, und wenn nein, wie hoch ist die Summe der noch ausstehenden Gelder?
Haben im Nachgang zu dem Gespräch im Februar 2003 weitere Gespräche im Auftrag bzw. mit Vertretern der Bundesregierung mit Spitzenvertretern der Banken und Versicherungen stattgefunden, und wenn ja, wann fanden diese statt, wer hat an den einzelnen Gesprächen jeweils teilgenommen, und zu welchen Ergebnissen haben diese jeweils geführt?
Ist die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Ereignisse bereit, die Protokolle und Unterlagen zu der Gesprächsrunde im Februar 2003 öffentlich zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Informationen und Zahlen liegen den wiederholten Warnungen der Bundeskanzlerin bzw. des Bundesministers der Finanzen über eine Gefährdung des deutschen Pfandbriefmarktes zugrunde, und warum machen diese eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate alternativlos, und welche konkreten Gefahren sieht die Bundesregierung bezogen auf den Pfandbriefmarkt?