Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheitsforschung (G-SIG: 16010135)

Trifft es zu, dass die Bundesregierung ein nationales Zentrum für Wehr- und Sicherheitsforschung etablieren will?

Wenn ja, was sind die Gründe für diese Pläne?

Sieht die Bundesregierung Defizite in der bisherigen Form der Sicherheitsforschung in Deutschland, die durch ein solches Zentrum abgestellt werden könnten?

Trifft es zu, dass die Federführung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung liegen soll?

Wenn ja, was war der Grund, die Federführung dort anzusiedeln und nicht etwa beim Bundesministerium der Verteidigung?

Welche Forschungsinstitute sollen in das zu schaffende nationale Zentrum für Wehr- und Sicherheitsforschung einbezogen werden?

Welche wissenschaftlichen Aufgabenschwerpunkte soll das Zentrum bearbeiten?

Welche Forschungsziele sollen die Arbeiten des Zentrums verfolgen?

Wer hat die Entscheidung über diese Forschungszielsetzungen getroffen?

Wird das Zentrum bzw. einzelne seiner Einrichtungen auch die Thematik der Entwicklung von Abwehrmaßnahmen gegen biologische Kampfstoffe (z. B. Pocken, Milzbrand, Tuberkulose) aufgreifen?

Wird sich das Zentrum bzw. einzelne seiner Einrichtungen mit der Materialforschung im Bereich nanotechnologischer Verfahren für verbesserte Werkstoffe zur Erhöhung der aktiven und passiven Sicherheit für Militär, Polizei und Zivilschutz befassen?

Wird sich das Zentrum bzw. einzelne seiner Einrichtungen mit dem Bereich der optischen Technologien befassen?

Wird sich das Zentrum bzw. einzelne seiner Einrichtungen mit Modellprojekten zur Entwicklung von Screening- und Ultraschallverfahren zur erleichterten Auffindung von Minen, Sprengstoffen, chemischen und biologischen Kampfstoffen befassen?

Wird sich das Zentrum oder einzelne seiner Einrichtungen mit Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Sicherheitsaspekte bei Gebäuden (Materialforschung, aktive und passive Sicherheit, Evakuierung etc.) befassen?

Wird sich das Zentrum oder einzelne seiner Einrichtungen mit der Sicherheitsforschung für kerntechnische Anlagen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr terroristischer Bedrohungen befassen?

Beabsichtigt die Bundesregierung, das derzeit im Aufbau befindliche Satellitennavigationssystem Galileo in sicherheitsrelevante Forschungsvorhaben einzubeziehen bzw. diesbezüglich zu nutzen?

Wenn es zutrifft, dass neun Institute der eher naturwissenschaftlich ausgerichteten Fraunhofer-Gesellschaft und die drei Institute der Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) den Forschungsverbund bilden sollen, wie werden dann Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung einbezogen?

Wo wird der Sitz des Zentrums sein?

Inwieweit wird das nationale Zentrum für Wehr- und Sicherheitsforschung mit Einrichtungen anderer Länder (z. B. der NATO-Partner) kooperieren?

Ist das Vorhaben mit den Plänen der Europäischen Union koordiniert, die im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms ebenfalls erhebliche Gelder für die Sicherheitsforschung einsetzen will?

Ist geplant, in den beteiligten deutschen Instituten zusätzliche Mitarbeiter einzustellen?

Wenn ja, wie viele in welchen Instituten?

Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Sicherheitsforschung mit 600 Mio. Euro zusätzlich fördern will?

Wenn ja, mit welchen Beträgen über welche Zeiträume?

Ist die zusätzliche finanzielle Förderung mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt?

Wenn ja, welche Stellungnahme hat das Bundesministerium der Finanzen zu diesem Vorschlag abgegeben?

Wie soll die Gegenfinanzierung im Haushalt 2006 realisiert werden?

Werden die Mittel den Instituten, beispielsweise der Fraunhofer-Gesellschaft, zusätzlich gewährt oder auf die Zuwendungen für die Fraunhofer-Gesellschaft angerechnet?

Wie sollen die Ergebnisse der Forschungsarbeiten des zu schaffenden Zentrums in die Praxis umgesetzt werden?

Welche Ergebnisse für die Bekämpfung des Terrorismus erhofft sich die Bundesregierung von dem zu schaffenden Zentrum?