Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
der Abgeordneten Christian Ahrendt, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) ist bundesweit aktiv und besteht seit 1979 mit dem Ziel, inhaftierte Rechtsextremisten ideologisch und materiell zu betreuen und eine Resozialisierung in die Zivilgesellschaft zu verhindern. Als besondere Leistungen an die Gefangenen gelten die Erteilung von Rechtsberatung sowie die Überlassung von Literatur mit rechtsextremistischen Inhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Inhaftierten während der Haft nicht von der Neonaziszene lösen. Somit laufen ihre Aktivitäten den staatlichen Bemühungen um einen Ausstieg von Rechtsextremen aus der Szene zuwider.
Das Zentralorgan der HNG sind die „Nachrichten der HNG“, die monatlich an ihre Mitglieder kostenlos abgegeben wird. Eine feste Rubrik innerhalb dieser Zeitschrift ist die Veröffentlichung einer Liste von inhaftierten Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland zum Zwecke der Kontaktaufnahme. Ferner werden regelmäßig Leserbriefe von Inhaftierten veröffentlicht und Verurteilungen wegen rechtsextremistisch motivierten Straftaten grundsätzlich in Frage gestellt. Dadurch soll besonders der Eindruck vermittelt werden, dass Propagandadelikte, z. B. das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder gar Volksverhetzung nicht strafwürdig seien. Verurteilte Straftäter bekommen hierdurch suggeriert, dass diese Taten eine nicht zu rechtfertigende staatliche Unterdrückung darstellten. Dies führt zur Verminderung des Unrechtsbewusstseins hinsichtlich der rechtsextremistisch motivierten Straftaten unter den verurteilten aber auch unter potenziellen Tätern.
Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 2007 wird die HNG nicht erwähnt. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin aus dem Jahr 2007 wird festgestellt, dass die HNG mit ca. 600 Personen nach den größeren rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste Zusammenschluss im Rechtsextremismus sei.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Mitglieder gehören derzeit der HNG an (bitte Aufschlüsselung nach den einzelnen Bundesländern)?
Sind die Aktivitäten der HNG in bestimmten Bundesländern besonders stark ausgeprägt, und wenn ja, in welchen?
Wird die HNG vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der HNG?
Aus welchen Gründen wird die HNG im Bundesverfassungsschutzbericht 2007 nicht erwähnt?
Wie viele inhaftierte Rechtsextremisten werden von der HNG unterstützt?
In welcher Form werden inhaftierte Rechtsextreme von der HNG unterstützt?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die HNG, um inhaftierte Rechtsextremisten an der Resozialisierung zu hindern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der HNG?
Sind der Bundesregierung Konzepte gegen die Anti-Resozialisierungsmaßnahmen der HNG bekannt bzw. gibt es generell Aufklärungsprojekte, an denen inhaftierte Rechtsextremisten teilnehmen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Personen sowohl Mitglied der HNG als auch der NPD sind?
Wenn ja, wie viele?
Wenn nein, weshalb nicht?
Mit welchen Gruppen bzw. Personen im Ausland bestehen Kontakte seitens der HNG?
Wodurch finanziert sich die HNG hauptsächlich?
Ist sie als gemeinnütziger Verein anerkannt?