Wettbewerb auf dem Gasmarkt
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Rekordhöhe des Gaspreises 2008 zeichnen sich am Ende der Heizsaison 2009 deutliche Preissenkungen ab. Diese Senkungen sind aber nicht Folge von zunehmendem Wettbewerb sondern sie beruhen auf der Kopplung des Gaspreises an den Rohölpreis. In Bezugsverträgen sowohl auf der Importstufe als auch in Verträgen der Importeure mit den regionalen Weiterverteilern ist die Öl-/Gaspreisbindung die dominierende Praxis. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellt sich die Frage, ob die Preissenkung zeitlich und von ihrem Umfang her so weitergegeben wird, wie die Erhöhungen der Gaspreise unter Berufung auf steigende Ölpreise in der Vergangenheit. In der Praxis enthalten zahlreiche Gaslieferverträge mit Endkunden Preisanpassungsklauseln, die dem Gasversorger bei sinkendem Preisniveau das Recht einräumen zu einem Zeitpunkt seiner Wahl die gesunkenen Bezugspreise an seine Kunden weiterzugeben. Der Bundesgerichtshof hat diese Tatsache in einem Urteil vom 4. März 2008 als wesentlichen Grund dafür genannt, warum nach Auffassung des Gerichts solche einseitigen Preisanpassungsrechte des Gasversorgers gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßen und damit unwirksam sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand der Entwicklung des deutschen Gasmarktes und des Wettbewerbs auf dem Gasmarkt generell?
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der wettbewerblichen Strukturen (nicht der Preisaufsicht) des Gasmarktes hat die Bundesregierung in den vier vergangenen Jahren getroffen, und welche weiteren Schritte sind zukünftig geplant, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt weiter voranzubringen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass sinkende Gasbezugspreise ebenso an die Endkunden weitergegeben werden, wie es in den vergangenen Jahren mit den gestiegenen Bezugskosten der Fall war?
Hält die Bundesregierung die Methodik der Gutachter der Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes zu diesem Thema, für wissenschaftlich solide?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Ergebnisse des Gutachtens, die deutschen Gasversorger gäben nur rund die Hälfte der möglichen Preissenkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter, und wenn ja, welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür?
Sieht die Bundesregierung in den Ergebnissen der Studie ein Zeichen für mangelnden Wettbewerb auf dem Gasmarkt?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den einzelnen in der oben genannten Studie unter Punkt 7 aufgeführten Handlungsoptionen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Ergebnissen eines aktuellen Rechtsgutachtens der Professoren Dr. Sigfried Klaue und Dr. Hans-Peter Schwintowski der Berliner Humboldt-Universität, nach dem der im Dezember 2007 in Kraft getretene § 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Wettbewerb behindert, da er einen rechtlichen Zwang für jeden Anbieter auslöse, sich am billigsten Anbieter auszurichten und damit im Ergebnis zur Gleichpreisigkeit im Markt führt?
Welche Hindernisse stehen nach Auffassung der Bundesregierung einem börslich organisierten deutschlandweiten Spotmarkt für L- bzw. H-Gas entgegen?
Falls keine Hindernisse bestehen, warum sind die Gasmärkte immer noch regional zersplittert?
Wann ist mit der Vorlage einer geänderten Zugangsverordnung für das Gasnetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu rechnen; welche Änderungen sind geplant und welche Wirkungen erwartet sich die Bundesregierung davon?
Wann werden erste Ergebnisse der laufenden Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts zu der deutschen Gasgroßhandelsstufe vorliegen?
Wie kann vor dem Hintergrund, dass ein großer deutscher Gasimporteur seinen Kunden die Vereinbarung von Festpreisen zur Absicherung gegen steigende Preise anbietet, die von der Bundesregierung positiv bewertete Bindung des Gaspreises an Ölindizes in Gasimportverträgen weiter Bestand haben, wenn sich der Importeur freiwillig der Möglichkeit begibt, ölpreisbedingte Preissteigerungen im Einkauf an seine Kunden weiter geben zu können?
Welche Mengen an Biogas wurden 2008 in das deutsche Gasnetz eingespeist?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potential für Biogas bis 2015 ein?
Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem europäischen Gasmarkt, und welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Herausforderungen zu begegnen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem russischen Vorschlag einer Energie-Charta, wie sie der russische Präsident Dmitri Medwedjew kürzlich vorgeschlagen hat, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung bezüglich der Energie-Charta ergreifen?
Welche Ergebnisse wird die vom BMWi eingesetzte Arbeitsgruppe zur Gasversorgungssicherheit in die europäische Diskussion zu diesem Thema einbringen?
Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der vertragliche Zugang von Gashandelsunternehmen, die nicht über eigene Speicher verfügen, zu Speicherkapazitäten und Speicherdienstleistungen im Markt zu Bedingungen gegeben, die solchen Marktteilnehmern faire Chancen im Wettbewerb mit integrierten Gasversorgungsunternehmen eröffnen?
Welchen Fortschritt haben die folgenden Initiativen auf europäischer Ebene seit Anfang des Jahres gemacht und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang seit Anfang des Jahres ergriffen:
a) der Ausbau eines Geflechts von Energiebeziehungen durch gezielte Dialoge und Partnerschaften, um die Annäherung der Energiepolitiken,
b) der Abschluss eines Energiekapitels im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsfolgeabkommens (PKA) mit Russland,
c) die Weiterführung und Intensivierung des Dialogs mit wichtigen Produzenten-, Transit- und Verbraucherländern mit Hilfe verschiedenster Instrumente und Foren?