Personalfehlbestand beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
der Abgeordneten Gisela Piltz, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ende 2004 wurde das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum – Internationaler Terrorismus – in Berlin eingerichtet. In dem gemeinsamen Zentrum arbeiten Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes zusammen. Hierzu zählen der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt sowie weitere Behörden. Ziel des Zentrums ist es, die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf die Gefahren des internationalen Terrorismus zu verbessern. Gerade im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft kommt dem Gemeinsamen Terrorismuszentrum eine zentrale Aufgabe zu. Nach einem Pressebericht (FOCUS vom 15. Mai 2006) sollen im Gemeinsamen Terrorismuszentrum drei von vier Referatsleiterstellen seit längerem unbesetzt sein. Angeblich seien geeignete Beamte des höheren Dienstes nicht willig, nach Berlin umzuziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Stellen sind insgesamt im Gemeinsamen Terrorismuszentrum derzeit unbesetzt?
Welche Stellen sind derzeit unbesetzt, insbesondere wie viele Referatsleiterstellen sind nicht besetzt?
Was sind die Gründe dafür, dass die Stellen noch nicht besetzt sind?
Bis wann sollen die Stellen spätestens besetzt werden?
Sollen unbesetzte Stellen durch Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz besetzt werden?
Wenn ja, wie viele Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen zum Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum wechseln?
Trifft die Behauptung zu, geeignete Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln seien unwillig, nach Berlin umzuziehen (FOCUS vom 15. Mai 2006)?
Welche dienstrechtlichen Möglichkeiten bestehen, die betroffenen Beamten notfalls auch gegen ihren Willen zu veranlassen, ihren Dienst beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin zu versehen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hiervon Gebrauch zu machen?
Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht?
Gibt es Bewerbungen für die zu besetzenden Stellen im Gemeinsamen Terrorismuszentrum?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die Sicherheitslage, wenn im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum vor und während der Fußballweltmeisterschaft einige Stellen nicht besetzt sind?