Telefon- und Internetnutzung für Soldaten im Auslandseinsatz
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Elke Hoff, Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten der Bundeswehr sind bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten für nichtdienstliche und teilweise dienstliche Zwecke auf einen kostenpflichtigen Monopolanbieter angewiesen. Die Leistungserbringung durch diesen Rahmenvertragspartner ist seit Jahren Grund zur Kritik. Auch der Wehrbeauftragte hat mehrfach auf diese Problematik hingewiesen. Im Jahresbericht 2008 stellt der Wehrbeauftragte fest: „Telekommunikationsdienstleistungen im Einsatzland bieten seit mehreren Jahren Anlass zu massiven Klagen. Trotz wiederkehrender Ankündigungen war auch im Berichtsjahr eine qualitative Verbesserung des Leistungsangebotes, insbesondere der Verbindungsqualitäten nicht zu erkennen. Darüber hinaus beklagen sich viele Soldaten über die Art und Weise des Umgangs mit Reklamationen durch die Betreiberfirma. Ich halte diese Situation bereits seit Jahren für nicht akzeptabel. Angesichts der Tatsache, dass Telefon und E-Mail für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz die wichtigste Verbindung mit den Angehörigen in der Heimat darstellen, sollte dringend nach Alternativen gesucht werden.“ (Bundestagsdrucksache 16/12200, S. 56/57 Punkt 18).
Die Nutzung des Internets und des Bundeswehr eigenen Intranets (Intr@netBw) ist nicht nur für den Kontakt zu Familie und Freunden von Bedeutung, sondern erfüllt auch einen dienstlichen Zweck. Der Zugang zu internen und externen Medien ist Teil der Inneren Führung. In der Zentralen Dienstvorschrift zur Inneren Führung vom 28. Januar 2008 heißt es daher:
„Truppeninformation ist eine Führungsaufgabe und transportiert auch Inhalte der Politischen Bildung in der Bundeswehr. Aufgabe der Truppeninformation ist es, ergänzend zur Politischen Bildung den Soldatinnen und Soldaten Informationen dienstlich bereitzustellen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden und politisch mündig sowie auftragsgerecht handeln können. Die Truppeninformation dient zugleich der Führung der Bundeswehr als Mittel, um über ihre Absichten und Entscheidungen zu unterrichten. Soldatinnen und Soldaten können sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen informieren. Informationsquellen werden dienstlich zur Verfügung gestellt. (…) Während des Einsatzes stellen Vorgesetzte durch Weitergabe verfügbarer Informationen sicher, dass die Soldatinnen und Soldaten über die Lage im Einsatzgebiet und in der Heimat sowie über politische Zusammenhänge und Entwicklungen unterrichtet sind.“ (ZDv 10/1, S. 37 ff.).
Das „Handbuch für Auslandseinsätze im Frieden“ (Allgemeiner Umdruck 1/100) sieht zudem vor „Kommunikationsdienste im notwendigen Umfang dienstlich bereitzustellen“ (Ziffer 2604).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Wehrbeauftragten bezüglich der Telekommunikationsleistungen im Einsatzland?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die unentgeltliche Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleitungen im Auslandseinsatz Teil der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist?
Wenn nein, warum nicht?
Welche vertragliche Laufzeit ist mit der bisherigen Betreiberfirma vereinbart?
Untersucht die Bundesregierung Alternativen zur bisherigen Betreiberfirma, und wenn ja, auf welchem Stand sind die damit verbundenen Planungen?
Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass – entgegen der Vorgaben (ZDv 10/1 und Allgemeiner Umdruck 1/100) – Informations- und Kommunikationsdienste (Internet, Intr@netBw, bwtv, Telefon) im Einsatz nicht im notwendigen Umfang dienstlich bereitstehen?
Wenn nein, in welcher anderen Form werden die Vorgaben aus Sicht der Bundesregierung erfüllt?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ergriffen, um allen Soldaten im Einsatzland einen uneingeschränkten Zugang zu Internet, Intranet und bwtv zu ermöglichen, um somit die Vorgaben der ZDv 10/1 und es Allgemeinen Umdrucks 1/100 zu erfüllen?
Plant die Bundesregierung die unentgeltliche Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen im Auslandseinsatz?
Wenn ja, ab wann?
Wenn nein, warum nicht?