Wehrgerechtigkeit
der Abgeordneten Birgit Homburger, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung will mit einer Erhöhung der Zahl von Wehrpflichtigen dem Vorwurf einer mangelnden Wehrgerechtigkeit entgegentreten. Laut ddp vom 8. März 2006 kündigte der Minister an, schon in diesem Jahr die Zahl der Wehrdienststellen um 4 000 zu erhöhen. Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts soll die Zahl der der Wehrpflichtigen demgegenüber reduziert werden (2005: 38 000 Grundwehrdienstleistende, 24 500 Freiwillig zusätzlichen Wehrdienstleistende; 2006: 32 000 Grundwehrdienstleistende, 25 000 Freiwillig zusätzlichen Wehrdienstleistende).
Wir fragen die Bundesregierung (Antworten zu den Fragen 1 bis 9 bitte in Prozent und absoluten Zahlen):
Fragen15
Wie hat sich die Anzahl der Wehrpflichtigen seit dem Jahr 2002 entwickelt?
Wie viele Wehrpflichtige wurden jährlich seit 2002 gemustert?
Wie viele von den seit 2002 nicht gemusterten Wehrpflichtigen wurden
a) aufgrund einer konkreten Begründung nicht gemustert,
b) ohne Begründung nicht gemustert?
Wie viele gemusterte Wehrpflichtige wurden jährlich seit 2002
a) als wehrdienstfähig eingestuft,
b) als vorübergehend nicht wehrdienstfähig eingestuft,
c) als nicht wehrdienstfähig ausgemustert?
Wie viele der als wehrdienstfähig Gemusterten seit dem Jahr 2002
a) traten pro Jahr ihren Wehrdienst an,
b) wurden jeweils aufgrund nicht vorhandener Dienstposten nicht zum Wehrdienst einberufen,
c) wurden pro Jahr als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt?
Wie viele der Wehrdienstleistenden waren seit 2002 jeweils
a) Grundwehrdienstleistende,
b) freiwillig länger Wehrdienstleistende?
Wie viele der seit dem Jahr 2002 als wehrdiensttauglich gemusterten Kriegsdienstverweigerer leisteten Ersatz-/Zivildienst?
Wie viele der seit dem Jahr 2002 als wehrdiensttauglich gemusterten Kriegsdienstverweigerer leisteten keinen Ersatz-/Zivildienst?
Wie viele junge Männer eines Jahrgangs mussten, gemessen an der Gesamtzahl der Wehrpflichtigen jeweils der letzten Jahre, einen Pflichtdienst leisten?
Plant die Bundesregierung entsprechend der von der Vorgängerregierung so genannten Einberufungsgerechtigkeit analog zu den 4 000 neuen Wehrdienststellen auch 4 000 neue Zivildienststellen einzurichten, und wenn nein, warum nicht?
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung insbesondere die Schaffung von 4 000 Wehrdienststellen – oder aber 8 000 neuen Pflichtdienststellen – für eine effektive Maßnahme, die Wehrgerechtigkeit in Deutschland zu verbessern?
Um wieviel Prozent würde der Anteil an jungen Männern, die ihren Wehr-/ Ersatzdienst leisten müssen, steigen, wenn die 4 000 bzw. 8 000 neuen Pflichtdienststellen besetzt werden (gemessen an der geschätzten Gesamtzahl aller Wehrpflichtigen des nächsten Jahres)?
Um wieviel Prozent würde der Anteil an jungen Männern, die ihren Wehr-/ Ersatzdienst leisten müssen, steigen, wenn die 4 000 bzw. 8 000 neuen Pflichtdienststellen besetzt werden (gemessen an der geschätzten Zahl der als wehrdiensttauglich gemusterten des nächsten Jahres)?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorliegenden Datenlage Wehrgerechtigkeit gegeben, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus?