Wärmepumpen – Markt ohne Wettbewerb
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Michael Kauch, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren werden Wärmepumpen verstärkt als Heiztechnologie nachgefragt. Im Jahr 2008 wurde die bisherige Rekordzahl von 62 000 Wärmepumpen installiert. Insgesamt werden nach Verbandsangaben ca. 350 000 Wärmepumpen überwiegend in privaten Haushalten als Heizung und zur Warmwasserbereitung eingesetzt. Gemessen am Energieeinsatz kann eine Wärmepumpe bis zum vierfachen der eingesetzten Energie aus der Umgebung (Luft, Boden, Grundwasser) nutzen. Das Marktanreizprogramm der Bundesregierung (MAP) führt die Wärmepumpe seit 2008 erstmals in der Gruppe der Heizsysteme auf, die erneuerbare Energien nutzen.
Angesichts der erheblichen Preissteigerungen bei Erdöl und Erdgas in den vergangenen Jahren war der Aufschwung bei Wärmepumpen durch die Erwartung von Kosteneinsparungen begründet. In vielen Fällen wurden Besitzer von Wärmepumpen jedoch nachträglich durch Streichungen oder Tarifanhebungen der Sondertarife mit deutlichen Preissteigerungen für Wärmestrom konfrontiert. An einem Wettbewerb um diese Kunden fehlt es offenbar auch im elften Jahr nach Liberalisierung der Strommärkte. Dies gilt gleichermaßen für die ca. 1,5 Millionen Haushalte mit Nachtspeicherheizungen (Schätzung nach Zahlen BaWü). Fast zwei Millionen Haushalte mit hohem Heizstromverbrauch haben damit keine Freiheit, ihren Versorger frei zu wählen.
Wenig Beachtung findet in der öffentlichen Diskussion die Verbindung sowohl von Wärmepumpen als auch von Nachtstromspeicherheizungen mit erneuerbaren Energien. In Wintermonaten mit einem hohen Angebot von Windenergie könnte die Stromnachfrage von Wärmepumpen in lastschwachen Nachtzeiten bzw. die Möglichkeit des Netzbetreibers solche Heizanlagen bei Lastspitzen abzuschalten einen Beitrag, nicht nur zur Netzstabilisierung, sondern auch zur CO2-neutralen Wärmeversorgung leisten. Sowohl im Geothermiebericht der Bundesregierung als auch in der Leitstudie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wird das Potential der oberflächennahen Geothermie jedoch ausgespart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie bewertet die Bundesregierung den Trend zu Wärmepumpen aus energiewirtschaftlicher Sicht?
Wären bei Fortsetzung des Trends zusätzliche Kraftwerke erforderlich, um den Wärmestrombedarf abzudecken?
Sind Besitzer von Wärmepumpen und Nachtstromspeicherheizungen beim Strombezug in der Regel „gefangene Kunden“ des jeweiligen lokalen Versorgers?
Wenn ja, aus welchen Gründen haben Besitzer von Wärmepumpen und Nachtstromspeicherheizungen über zehn Jahre nach Marktöffnung faktisch keine Möglichkeit ihren Stromanbieter zu wechseln?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass als Folge mangelnden Wettbewerbs viele Besitzer solcher Heizsysteme teilweise erhebliche Preissteigerungen hinnehmen mussten, ohne über die Möglichkeit zu verfügen, ihren Versorger zu wechseln?
Was hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getan, um diesen Zustand zu ändern?
Bedeutet die gesetzliche Pflicht für Energieversorger, spätestens bis Ende Dezember 2010 lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife anzubieten, dass bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich für Wärmestromkunden kein Anbieterwechsel möglich sein wird?
Ist die Bundesnetzagentur rechtlich in der Lage, die für einen Wechsel des Anbieters von Wärmestrom notwendigen Voraussetzungen (z. B. Lieferprofile) in einem Feststellungsverfahren zu treffen?
Welche Möglichkeiten und welches Potential sieht die Bundesregierung bei der stetig zunehmenden Stromeinspeisung aus stark schwankungsanfälligen Energiequellen (insbesondere Windenergie), fernschaltbare Wärmepumpen und Nachtspeicherheizungen während der Heizsaison stärker zur Netzstabilisierung zu nutzen?
Warum wird im Geothermiebericht der Bundesregierung und auch in der BMU-Leitstudie von 2008 das Potential an erneuerbarer Energie, das mit Wärmepumpen erschlossen werden könnte, ausgespart?
Ist in den Ausbauszenarien der Bundesregierung berücksichtigt, dass durch den Ausbau CO2-freier Energieerzeugung auch der Strombedarf von Wärmepumpen in Zukunft mit einem immer höher werdenden Anteil CO2-freier Energie erzeugt wird?
Wie hoch ist dieses Potential bis 2020 anzusetzen?
In welchem Verhältnis steht der finanzielle Aufwand mit dem sich Erdwärme der Tiefengeothermie einerseits, im Vergleich zur oberflächennahen Geothermie andererseits erschließen lässt?
Warum wurde die neue Förderkonzeption der KfW so abgefasst, dass insbesondere die Installation von Gas- und Solarthermie über zinsvergünstigte Kredite gefördert werden, während die Installation von Wärmepumpen nur durch einen – im Verhältnis zu den hohen Installationskosten – geringen Zuschuss aus dem Marktanreizprogramm gefördert wird?
Welche Fördersummen wurden im Rahmen des Marktanreizprogramms mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ausgezahlt (unter Einbeziehung auch der Anlagen, die schon im 2. Halbjahr 2007 in Betrieb genommen wurden)?
Wie hat sich die Anzahl der Wettbewerber auf dem Wärmepumpenmarkt seit dem 1. Januar 2008 verändert?
Wie hoch ist das Exportvolumen für Wärmepumpen, und in welche Länder wurden seit 2002 Wärmepumpen exportiert?
Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der weiteren Förderpraxis der Wärmepumpen?
Hält es die Bundesregierung für erforderlich, auf eine Vereinheitlichung der in der Praxis oft sehr uneinheitlich und nicht exakt verwendeten Kennzahlen von Wärmepumpen und Wärmepumpensystemen hinzuwirken, damit folgenschwere Fehler bei der energetischen Beurteilung von Wärmepumpensystemen künftig ausgeschlossen werden können?