Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Angesichts der Finanzkrise stellt sich die Frage, ob der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die richtigen Maßnahmen ergriffen hat, um den Finanzmarkt in Deutschland angemessen zu regulieren. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgehalten: „Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger ,Finanzplatz Deutschland‘. Er ist die Grundlage für effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher und eine gute sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft. Der deutsche Finanzmarkt besitzt ein großes Potential, das unter Beachtung der ständigen Fortentwicklung der globalen Finanzmärkte in der kommenden Legislaturperiode weiter ausgebaut werden soll.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche den Finanzmarkt betreffenden Gesetze wurden in der 16. Wahlperiode geändert, aufgehoben oder neu erlassen?
Was war jeweils das Ziel dieser Maßnahmen?
Wurden die angestrebten Ziele erreicht, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Inwieweit wurden in der 16. Wahlperiode die Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand verbessert?
Inwieweit hat die Bundesregierung den Aufbau eines „Deutschen Mittelstandsfonds“ geprüft, und mit welchem Ergebnis?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Integration des europäischen Finanzbinnenmarktes zum Nutzen aller Marktteilnehmer vorangetrieben?
Inwieweit, und mit welchen Ergebnissen wurde dabei jeweils vor neuen gesetzgeberischen Maßnahmen durch eine Kosten-Nutzen-Analyse geprüft, ob durch die neue Maßnahme ein Mehrwert geschaffen werden kann oder ob der Markt es besser selber regeln oder die Subsidiarität greifen kann?
Welche den Finanzmarkt betreffenden Richtlinien wurden in der 16. Wahlperiode umgesetzt?
Welche dieser Richtlinien wurden nicht Eins zu Eins umgesetzt, und was war jeweils die Begründung dafür?
Inwieweit wurden in der 16. Wahlperiode Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich unterstützt?
Wie hat sich der Markt für Real Estate Investment Trusts seit dem Jahr 2007 in Deutschland entwickelt, wie bewertet die Bundesregierung dies, und welche positiven Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen hat das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen gehabt?
Durch welche Maßnahmen wurden in der 16. Wahlperiode die Investitions- und Anlagemöglichkeiten für Public Private Partnerships erweitert, wie hat sich der Markt in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Durch welche Maßnahmen wurde der Verbriefungsmarkt in der 16. Wahlperiode ausgebaut, wie hat sich der Verbriefungsmarkt seit dem Jahr 2000 in Deutschland entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Hält die Bundesregierung den Ausbau des Verbriefungsmarktes für sinnvoll?
Inwieweit wurden die Regeln für den Bereich Private Equity in der 16. Wahlperiode überarbeitet?
Wie viele Unternehmen nutzen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten durch das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wie hat sich der Private Equity-Markt in Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode ergriffen, um eine Finanzmarktaufsicht zu schaffen, die unter Wahrung des primären Zieles der Finanzmarktstabilität die bestehenden Aufsichtsstandards mit Augenmaß und in gleicher Weise wie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendet?
Inwieweit wurde die Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der 16. Wahlperiode gestärkt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode ergriffen, um in Abstimmung mit den Ländern eine einheitliche Börsenaufsicht zu schaffen?
Welche überflüssigen Regulierungen betreffend den Finanzmarkt wurden in der 16. Wahlperiode abgebaut?
Inwieweit wurde der Anlegerschutz in der 16. Wahlperiode reformiert?
Durch welche konkreten Maßnahmen wurde dabei das Leitbild der mündigen Bürgerin/des mündigen Bürgers umgesetzt?
Inwieweit wurden in der 16. Wahlperiode die Corporate Governance Regeln an neue Erfordernisse im Licht der internationalen Entwicklung angepasst?