Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Tourismuspolitik
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 19. Juni 2009 findet eine Tourismuskonferenz zum Thema „Go East – Die neuen Bundesländer als Reiseziel ausländischer Gäste“ statt, veranstaltet vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zu dieser Konferenz lädt der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee ein, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Gemäß Darstellung auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus „Ansprechpartner für die Wirtschaft und ihre Verbände und vertritt tourismuspolitische Anliegen innerhalb der Bundesregierung und im parlamentarischen Bereich.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wer zeichnet in der Bundesregierung für Tourismuspolitik verantwortlich?
Welche Bundesministerien sind direkt oder indirekt mit Tourismuspolitik befasst?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf welchen Ebenen befassen sich in den einzelnen Ministerien mit tourismuspolitischen Fragestellungen (bitte Einzelaufstellung pro Ministerium)?
In welcher Höhe werden tourismuspolitische Initiativen und Aktivitäten (Konferenzen, Broschüren, Veranstaltungen etc.) der einzelnen Ministerien aus dem Bundeshaushalt finanziert (bitte Einzelauflistung der Aktivitäten pro Ministerium)?
In welcher Höhe werden touristische Projekte von einzelnen Ministerien finanziert (bitte Einzelauflistung)?
Wie ist der Aufgabenbereich des Tourismusbeauftragten beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie definiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu einer Erleichterung für die Tourismusbranche führen könnte?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bzw. beim Tourismusbeauftragten der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht (bitte Einzelauflistung der Maßnahmen), und mit welchem Erfolg?
Welche positiven Effekte sind nach Auffassung der Bundesregierung von einer Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erwarten?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angemessen und notwendig ist, um die ökonomische Bedeutung der Tourismusbranche auch im Regierungshandeln angemessen widerzuspiegeln?
Erwartet die Bundesregierung von einer Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine bessere Durchsetzung tourismuspolitischer Anliegen?
In welchen europäischen Mitgliedstaaten wurden bereits die tourismuspolitischen Kompetenzen stärker in einem bzw. wenigen Ministerien gebündelt?
Nach welchen Schwerpunkten bzw. in welchen Abteilungen haben diese europäischen Mitgliedstaaten ihre Tourismuspolitik in den entsprechenden Ministerien strukturiert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob mit einer Konzentration der tourismuspolitischen Kompetenzen in einem bzw. wenigen Ministerien in anderen europäischen Mitgliedstaaten positive Effekte für die Tourismusbranche verbunden waren?
Falls ja, welche?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Tourismusbranche als „Wachstumslokomotive“ durch strukturelle Veränderungen in der Bundesregierung zu unterstützen?
Wäre nach Auffassung der Bundesregierung es nicht gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig und wichtig, Verbesserungen der tourismuspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland durch schlagkräftigere Strukturen anzustreben, die durch eine Bündelung der tourismuspolitischen Kompetenzen im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herzustellen sind, damit zukünftig spezifische tourismuspolitische Anliegen wie z. B. die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie bei entsprechenden Programmen der Bundesregierung nicht unberücksichtigt bleiben?