Konzept der Bundesregierung zur Flugabwehr und Luftverteidigung
der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Weißbuch zur Deutschen Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitischen Richtlinien bestimmen, dass Struktur, Personal, Ausrüstung und Ausbildung der Bundeswehr sich an den wahrscheinlichen Einsätzen der Gegenwart und der Zukunft orientieren müssen. Obwohl das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland absehbar keiner konventionellen Bedrohung ausgesetzt ist und die im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr überwiegend durch asymmetrisch agierende Kräfte bedroht werden, die nur über eingeschränkte Luftangriffspotenziale verfügen, plant die Bundesregierung gleich mehrere hochkomplexe Systeme zur Flugabwehr und zur Luftsicherheit einzuführen.
Die Entwicklung des Medium Extended Air Defence System (MEADS) wurde unter der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 beschlossen. Seither entwickelt Deutschland gemeinsam mit den USA und Italien dieses Raketenabwehrsystem. Der Abschluss des Entwicklungsvertrages mit einem deutschen Anteil am Vertragsvolumen in Höhe von zunächst 855 Mio. Euro war von Anfang an umstritten. MEADS ist ein bodengestütztes, voll bewegliches Flugabwehrraketensystem gegen Ziele von sehr tiefen bis sehr hohen Flugbereichen. Es soll insbesondere Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper, taktisch-ballistische Flugkörper der Reichweitenklasse bis 1 000 km sowie unbemannte Trägersysteme und Abstandswaffen abwehren können. Nach heutiger Konfiguration soll MEADS nicht nur das klassische Spektrum der Luftbedrohung bekämpfen können, sondern auch gegen ballistische Flugkörper wirken. Neben einigen technischen Innovationen (bessere Radarauflösung als Patriot, 360-Grad-Schwenkoption der Antennen, Fähigkeit zur Abwehr von Marschflugkörpern) waren vor allem auch industriepolitische Erwägungen ein Grund, sich an der Entwicklung von MEADS zu beteiligen. So versprach sich die rot-grüne Bundesregierung die Sicherung von 450 Hochtechnologie- Arbeitsplätzen allein in Deutschland.
Die Schätzungen über die System-Gesamtkosten gingen schon 2005 weit auseinander. Sie reichten von 3,84 Mrd. Euro (Bundesregierung) bis zu 10 bis 12 Mrd. Euro (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung).
Bereits 2005 stand fest, dass MEADS keinen Schutz gegen die tatsächlichen Bedrohungen, denen deutsche Soldaten bei Auslandseinsätzen ausgesetzt sind, nämlich Minen, einfache Mörser, Raketen mit geringer Reichweite, bieten wird. Die Bundesregierung hat es bisher aufgrund ihrer eigenen Bedrohungsanalyse zu keiner Zeit für notwendig erachtet, zum Schutz von Soldaten im Einsatz PATRIOT- oder Heeresflugabwehrsysteme in den Einsatz zu bringen. Darüber hinaus verfügt MEADS im Vergleich zum etablierten PATRIOT- System über eine deutlich geringere Reichweite und damit über keine Befähigung zum Schutz des Territoriums.
Aufgrund von Management-Fehlern und der Uneinigkeit der Partnernationen traten 2008 Verzögerungen im Programmablauf des Entwicklungsprojekts auf. Es wurde durch die Partner festgestellt, dass die Programmziele erreicht werden können, allerdings nicht im vorgegebenen Zeit- und Kostenrahmen. Daher soll eine Anpassung des Entwicklungsvertrages in Kürze erfolgen. Derzeit geht die Industrie von einer Verzögerung von 18 Monaten aus. Belastbare Kostenangaben sind derzeit offenbar nicht verfügbar und sollen durch ein verbindliches Angebot der Industrie durch die NATO MEADS Management Agency (NAMEADSMA) geschaffen werden. Parallel dazu beauftragte der US- amerikanische Rüstungsdirektor eine eigene Kostenschätzung durch die „Cost Analysis Improvement Group“ des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Außerdem wurden Pläne des US-amerikanischen Bedarfsträgers bekannt, zukünftig MEADS-Systemkomponenten in einer Weise nutzen zu wollen, die über die gemeinsamen Systemziele hinausgehen. Abweichend von den vereinbarten Nutzerforderungen beabsichtigt die US-Army das im Programm trilateral zu entwickelnde Führungs- und Waffeneinsatzsystem durch das im Rahmen des „Integrated Air and Missile Defense“-Programms (IAMD) rein US- amerikanische „Battlefield Management System“ zu ersetzen und darüber hinaus das Vorhaben MEADS bis zum Abschluss des Critical Design Reviews (CDR) im August 2010 in ein US-geführtes Programm zu überführen. Diese Position scheint jedoch noch keine abgestimmte Position der US-Regierung zu sein.
Neben MEADS plant die Bundesregierung zusätzlich ohne die Partnernationen einen Zweitflugkörper (IRIST-SL) sowie ein nationales System zur Flugabwehr (SysFla) zu entwickeln und zu beschaffen. Neben einem primär zu beschaffenden Nächstbereichsschutz für Feldlager (NBS C-RAM) sollen sukzessive in drei weiteren Phasen die Blöcke „stationär“, „mobil“ und „leicht“ entwickelt und beschafft werden. SysFla soll den Schutz von stationären Objekten und hochmobilen Kräften im Nahbereich (bis 10 km) und Nächstbereich (ca. 3 km) über das gesamte operationelle Einsatzspektrum sicherstellen. Breiten politischen Konsens findet bisher die vorrangige Schaffung eines C-RAM-Schutzes für den Nächstbereichsschutz von Feldlagern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche grundsätzlichen konzeptionellen Vorstellungen zur Entwicklung und Beschaffung eines Flugabwehr- und Luftverteidigungssystems hat die Bundesregierung?
Welcher grundsätzlichen Bedrohungsanalyse liegen Entwicklung und die eventuelle Beschaffung von MEADS zugrunde?
Wurden in der Vergangenheit in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Flugabwehr- und Luftsicherheitssysteme eingesetzt, und wenn ja, welche in welchen Einsätzen?
Welche Studien und Forschungsaufträge zur Flugabwehr und Luftsicherheit im Allgemeinen und zu MEADS im Besonderen wurden durch die Bundesregierung bisher vergeben bzw. sind in der Planung (bitte Nennung von Jahr, Auftragsvolumen, Auftragnehmer, beteiligte Unternehmen/ Forschungsinstitute, Gegenstand des Projektes)?
Was sind die bisher vorliegenden Ergebnisse dieser Studien und Forschungsaufträge?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Ergebnissen?
Wie viele Haushaltsmittel sind bisher insgesamt und rein national für die Entwicklung von MEADS (einschließlich Zweitflugkörper) ausgegeben worden?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung derzeit den Finanzbedarf für die Entwicklung und Beschaffung von MEADS (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten und nationalem Anteil einschließlich Zweitflugkörper)?
Inwiefern weicht diese Kostenprognose vom ermittelten Finanzbedarf ab, der vor der parlamentarischen Entscheidung über die Entwicklung des Systems im Jahr 2005 ermittelt worden ist?
Mit welchen zeitlichen Verzögerungen im Programm rechnet die Bundesregierung derzeit?
Mit welchen Kostensteigerungen bei Entwicklung und Beschaffung rechnet die Bundesregierung derzeit (bitte aufschlüsseln nach Gesamtkosten und nationalem Anteil einschließlich Zweitflugkörper)?
Wie hoch werden die Entwicklungs- und Beschaffungskosten für die Integration von IRIS-T sein?
Wer trägt die finanzielle Hauptlast der Integration?
Welche eigenen Vorstellungen möchte die Bundesregierung bei der ersten Anpassung des Entwicklungsvertrages durchsetzen?
Welche eigenen Vorstellungen möchte die Bundesregierung im für den August 2010 zu fixierenden nächsten Programm-Meilenstein „Critical Design Review“ (CDR) durchsetzen?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass der CDR innerhalb des bisherigen vertraglichen Gesamtkostenrahmens umgesetzt wird?
Welche eigenen Vorstellungen möchte die Bundesregierung in der Post- CDR-Phase durchsetzen?
Inwiefern gehen die bisher bekannten Nutzungspläne der US-Army zur zukünftigen Nutzung der MEADS-System-Komponenten über die gemeinsamen Programmziele hinaus?
Inwiefern sind sie mit gemeinsamen Programmzielen unvereinbar, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Besteht die Gefahr, dass MEADS von US-Seite dazu genutzt wird, trilateral ein Führungs- und Waffeneinsatzsystem zu entwickeln, um dieses dann im rein nationalen US-amerikanischen Programm „Integrated Air and Missile Defense-Programms (IAMD“) einzubinden?
Welche Kompensationsforderungen sehen die vertraglichen Vereinbarungen für einen solchen Fall vor?
Welche Kompensationsforderungen seitens Italien und Deutschland gegenüber den USA sehen die vertraglichen Regelungen bisher vor, und sollen diese ggf. angepasst werden?
Soll das ursprünglich im Rahmen von MEADS zu entwickelnde Führungs- und Waffeneinsatzsystem durch das US-amerikanische Battlefield Management Systems ersetzt werden?
Trifft es zu, dass das Vorhaben MEADS bis zum CDR im August 2010 in ein US-geführtes Programm überführt werden soll?
Wenn ja, welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen?
Welche Alternativen zu MEADS prüft die Bundesregierung derzeit?
Welche vertraglichen und finanziellen Konsequenzen hätte ein Ausstieg aus MEADS für die beteiligten Partner?
Was versteht die Bundesregierung unter den „überschaubaren Risiken“ (vgl. FAZ vom 19. Mai 2009), die sie bereit sei einzugehen, um die geforderten Fähigkeiten bei MEADS zu erreichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Leistungs- und Aufwuchsfähigkeit von Stinger, LeFlaSys und PATRIOT (PAC 2/3), IRIST-SL?
Wurden Möglichkeiten der modularen Modernisierung der eingeführten Luft- und Flugabwehrsysteme geprüft, und wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
Welche Konsequenzen hat dies für die zukünftige Bundeswehr- und Haushaltsplanung?
Wurde geprüft, den Flugabwehrpanzer „Gepard“ mit moderner Sensorik zu modernisieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hätten durch eine solche Modernisierung ggf. hohe Plattformkosten eingespart werden können?
Welche internationalen Partner planen vergleichbare Flugabwehrsysteme zu entwickeln und/oder zu beschaffen?