Einnahmestruktur der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2006 und 2007
der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Deutsche Rentenversicherung wird im Jahr 2006 durch die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben auf den drittletzten Arbeitstag des Monats der Lohnauszahlung einen 13. Monatsbeitrag einnehmen. Diese zusätzlichen Sozialabgaben werden in den Monaten Januar bis Juli 2006 von der Rentenversicherung eingenommen. Um die Einnahmensituation und Finanzlage der Rentenversicherung im Jahr 2007 abzuschätzen, ist es aber wichtig zu wissen, wie sich die Beitragseinnahmen ohne solche Zusatzeinnahmen im Jahr 2006 entwickeln. Für die Entwicklung der Einnahmen der Rentenversicherung ist es zudem entscheidend zu wissen, wie sich das Aufkommen aus der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer entwickelt, da dies Auswirkungen auf die Berechnungen des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch waren die Einnahmen der Rentenversicherung aus den Beitragszahlungen, die noch aus der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Rechtslage im Januar 2006 fällig wurden?
Wie entwickelten sich die Beitragseinnahmen aus der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Rechtslage im Januar 2006 gegenüber den Einnahmen im Januar 2005?
Wie hoch waren die gesamten Einnahmen der Rentenversicherung aus Beitragszahlungen aufgrund des seit 1. Januar 2006 geltenden neuen Fälligkeitstermins in den Monaten Januar bis Mai 2006?
Wie hoch waren die Einnahmen der Rentenversicherung aus Beitragszahlungen aufgrund der für die Monate Februar bis Juli 2006 geltenden „Sechstelregelung“ in den Monaten Januar bis Mai 2006?
Mit welcher Bruttolohnentwicklung allgemein und insbesondere der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rechnet die Bundesregierung im Jahr 2006?
Mit welchem Steueraufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2006 und 2007 und wie hoch war das Steueraufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt im Jahr 2005?
Wie werden sich die Veränderungen aus dem Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt im Jahre 2007 auf den zusätzlichen Bundeszuschuss nach § 213 Abs. 3 SGB VI auswirken?