Bürokratieabbau beim Kraftfahrzeugzulassungsverfahren
der Abgeordneten Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Kfz-Zulassungsverfahren stellt sich in Deutschland aus Sicht der Kfz-Halter als ein bürokratisches und kostenaufwendiges Verfahren dar. Beim Wohnsitzwechsel innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist laut den §§ 23, 27 der Straßenverkehrsordnung (STVO) auch das Kfz umzumelden. Ein Onlinezulassungsverfahren ist bisher nicht möglich. Im europäischen Ausland, beispielsweise in den Niederlanden, gibt es die Möglichkeit, die Kfz-Zulassung in Autohäusern vorzunehmen, gleichzeitig kann über eine Intranetlösung der nationalen Zulassungsstelle die Fahrzeuganmeldung online abgewickelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Kfz-Anmeldungen und Kfz-Ummeldungen werden jedes Jahr in Deutschland vorgenommen?
Wie hoch sind die dadurch für die Halter insgesamt hervorgerufenen Kosten?
Wie viele Kfz-Ummeldungen finden jedes Jahr wohnwechselbedingt statt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Idee eines „lebenslangen Kennzeichens“?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Kfz-Zulassungen in Autohäusern oder bei Kfz-Versicherungen vornehmen zu lassen?
Wäre eine Onlinezulassung nach Auffassung der Bundesregierung eine geeignete und machbare Alternative zum derzeitigen Anmeldeverfahren?
Welche sonstigen Möglichkeiten beim Bürokratieabbau beim Kfz-Zulassungsverfahren sieht die Bundesregierung?