Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Durch das Zuwanderungsgesetz wurden im Jahr 2005 die Integrationskurse eingeführt. Diese werden durch private und öffentliche Träger durchgeführt, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt wurden. Das Bundesamt zahlt nach vorheriger Prüfung der Abrechnungsanträge die Vergütung an die Träger aus. Ebenso zahlt es Fahrtkostenersatz für diejenigen Integrationskursteilnehmer, deren Fahrtkosten erstattet werden, an die Träger aus, die sie ihrerseits an die Teilnehmer weiterleiten.
Nun häufen sich Berichte, dass die Bearbeitungsdauer der Abrechnungsanträge durch das BAMF sich deutlich erhöht hat. Mittelgroße Träger haben zum Teil Außenstände im unteren sechsstelligen Bereich. Dies bringt viele Träger an den Rand der Insolvenz. Außerdem brechen zunehmend Teilnehmer der Integrationskurse ihre laufenden Kurse ab, weil sie die Fahrtkosten nicht länger vorfinanzieren können.
Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 16/12566) vom April dieses Jahres beschrieben, dass sich der Arbeitsanfall durch die Ausweitung des Kursangebots und der Berechtigten des Fahrtkostenersatzes Ende 2007 erhöht hat, und sich dies 2009 fortsetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie reagiert die Bundesregierung auf den gestiegenen Arbeitsanfall bei den Kursabrechnungen?
Bis wann plant die Bundesregierung, den Abrechnungsstau beim BAMF aufgelöst zu haben?
Plant die Bundesregierung zur Vermeidung unbilliger Härten bei den Integrationskursträgern Abschlagszahlungen zu leisten?
Wann tritt das von der Bundesregierung geplante Online-Abrechnungsverfahren in Kraft?
Wie soll dadurch das Abrechnungsverfahren vereinfacht werden?
Wie wird die Bundesregierung die Vergütung der Integrationskursträger anpassen, wenn ab Juli 2009 die Träger im Rahmen einer zunächst freiwilligen Vereinbarung die Fahrtkosten an die Teilnehmer auszahlen, und nicht mehr das BAMF?
Wie wird diese Vereinbarung von den Trägern bisher angenommen?
Warum stellt die Bundesregierung das Verfahren um? Prüft die Bundesregierung weitere alternative Modelle der Fahrtkostenabrechnung?