Sparbriefe
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Sparbriefe dienen Kreditinstituten als wichtiges langfristiges Refinanzierungsinstrument. Als nicht börsenfähiges Rektapapier nehmen sie in der Bilanz der Kreditinstitute eine entscheidende Zwischenstellung zwischen Einlagen auf Konten und börsenfähigen festverzinslichen Wertpapieren ein. Ihre Laufzeiten können regelmäßig zwischen einem und zehn Jahre betragen, wobei Fristen zwischen vier und sieben Jahren üblich sind. Sparkassenbriefe sind speziell von Sparkassen ausgegebene Sparbriefe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie hat sich der Markt für Sparbriefe privater Kreditinstitute seit dem Jahr 2000 entwickelt (Angabe absolutes Volumen in Euro), und was waren hierfür die wesentlichen Determinanten?
Auf welches Volumen in Euro belaufen sich Sparbriefe, die von Unternehmen des Konzerns Hypo Real Estate Holding AG ausgestellt wurden?
Wie hat sich der Markt für Sparbriefe genossenschaftlicher Kreditinstitute seit dem Jahr 2000 entwickelt (Angabe absolutes Volumen in Euro), und was waren hierfür die wesentlichen Determinanten?
Wie hat sich der Markt für Sparkassenbriefe seit dem Jahr 2000 entwickelt (Angabe absolutes Volumen in Euro), und was waren hierfür die wesentlichen Determinanten?
Welcher Anteil des Marktes (absolut, relativ) für ausstehende Sparkassenbriefe zum Jahresende 2008 entfiel jeweils auf private respektive gewerbliche Abnehmer dieser Schuldverschreibung?
Wie hoch ist der relative Anteil von Sparkassen, die Sparkassenbriefe zum Jahresende 2008 ausgestellt haben, an der Gesamtheit zugelassener Sparkassen zum gleichen Zeitpunkt?
In welchem Umfang können respektive haben öffentlichrechtliche Landesbanken Sparkassenbriefe ausstellen/ausgestellt?
Nach welcher Vorschrift des Handelsgesetzbuches (HGB) sind Sparkassenbriefe durch die ausstellenden Kreditinstitute mit welchem Wertansatz bilanziell zu erfassen?
In welchem Volumen in Euro haben öffentlichrechtliche und privatrechtliche Landesbanken Sparkassenbriefe zum Jahresende 2008 als Anlageoder Umlaufvermögen bilanziell ausgewiesen (Aktivposition der Bilanz)?
In welchem Volumen in Euro haben öffentlichrechtliche und privatrechtliche Landesbanken Sparbriefe privater Kreditinstitute zum Jahresende 2008 als Anlage- oder Umlaufvermögen bilanziell ausgewiesen (Aktivposition der Bilanz)?
In welchem Volumen in Euro haben insgesamt Unternehmen, die dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, Sparkassenbriefe zum Jahresende 2008 als Anlage- oder Umlaufvermögen bilanziell ausgewiesen (Aktivposition der Bilanz)?
In welchem Volumen in Euro hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Sparkassenbriefe zum Jahresende 2008 als Anlage- oder Umlaufvermögen bilanziell ausgewiesen (Aktivposition der Bilanz)?
Stellen Sparkassenbriefe aus Sicht der Bundesregierung so genannte strukturierte Wertpapiere gemäß Abgrenzung dieser Terminologie nach dem Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilität (Bundestagsdrucksache 16/13297) dar?
Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Liquidität von Sparkassenbriefen absolut und relativ zu den Bundeswertpapieren wie insbesondere
a) Bundesschatzbriefen,
b) Finanzierungsschätzen und
c) Bundesobligationen?
Sofern Sparkassenbriefe nicht als normalverzinsliche, abgezinste oder aufgezinste Sparbriefe ausgegeben werden, sondern mit variabler Verzinsung gekoppelt an einem Referenzwert, welche Referenzwerte sind hierfür gesetzlich zulässig?
In welcher Form unterliegen Sparkassenbriefe und/oder andere Sparbriefe der hoheitlichen Aufsicht?
Welche Möglichkeiten zur Prüfung von Sparkassenbriefen und/oder anderen Sparbriefen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und in welcher Form wurde hiervon seit dem Jahr 2000 (inklusive Vorgängerinstitutionen) Gebrauch gemacht?