Adam Opel GmbH
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Ernst Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller- Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die öffentliche Hand beteiligt sich zunächst in Form einer Brückenfinanzierung durch ein revolvierendes Darlehen im Umfang von bis zu 1,5 Mrd. Euro an der vorübergehenden Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH. Hierbei teilen sich einerseits der Bund und andererseits die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz hälftig die daraus erwachsenden Risiken. Eine nachhaltige Eigentümer- und Betriebsstruktur ist bislang nicht rechtskräftig vereinbart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hat sich der relative Marktanteil von Automobilen der Marke Opel in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren bezogen auf die Zulassungszahlen entwickelt?
Wie hat sich der Absatz von Automobilen der Marke Opel in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie haben sich die Abschlüsse der Gewinn- und Verlustrechnung der Adam Opel GmbH in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Anträge auf Inanspruchnahme der so genannten Umweltprämie sind gegenwärtig für Automobile der Marke Opel beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, und auf welches Volumen in Euro belaufen sich diese konkret?
Wie viele Automobile der Marke Opel wurden absolut im Jahr 2009 als Neuwagen zugelassen, die nicht unter Inanspruchnahme der so genannten Umweltprämie erworben wurden und welchem Anteil entspricht dies an der Gesamtzulassungszahl einschlägig zugelassener Automobile der Marke Opel im besagten Zeitraum?
Auf welches Volumen in Euro belaufen sich Leistungen der Bundesagentur für Arbeit aus dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld nach den Voraussetzungen der §§ 169 bis 182 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zugunsten von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Adam Opel GmbH in den Jahren 2008 und 2009?
In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurden in den letzten zehn Jahren finanzielle Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder aus anderen Bundesförderprogrammen an das Unternehmen Adam Opel GmbH respektive den Konzern ausgereicht?
Auf welches Volumen in Euro belaufen sich ausgewiesene Forderungen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Bilanz der KfW gegenüber der Adam Opel GmbH und/oder verbundener Unternehmen jeweils zum Jahresende 2008 und zum Ende des ersten Quartals 2009?
Zu welchem Zeitpunkt ist die mehrnützige Treuhandgesellschaft unter welchem Namen, in welches Register, in welcher Rechtsform eingetragen worden?
Welche juristischen Personen sind mit welchem Beteiligungsanteil in diese Treuhandgesellschaft überführt worden?
Nach welchen Rechnungslegungsstandards erfolgt die Bilanzierung sowie Gewinn- und Verlustrechnung dieser Treuhandrechnung?
In welchem Umfang absolut und relativ wurde das revolvierende Darlehen im Umfang von bis zu 1,5 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Beantwortung in Anspruch genommen?
Welcher Zinssatz wurde für das revolvierende Darlehen vereinbart, und welchen Institutionen des Bundes steht dieser anteilig zu?
Zu welchem – gegebenenfalls kalkulatorischen – Zinssatz hat der Bund seinen Anteil am revolvierenden Darlehen refinanziert?
Welches Adressausfallrisiko für das revolvierende Darlehen wird seitens der Bundesregierung und/oder der KfW veranschlagt?
Welche Befristung weist das revolvierende Darlehen auf, und welche vertraglichen und/oder gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten bestehen seitens der Gläubiger?
Auf welches Volumen in Euro beläuft sich die Kompensation der KfW für die von ihr bereitgestellten Dienstleistungen bezüglich des revolvierenden Darlehens?
Mit welchen möglichen privatwirtschaftlichen Investoren steht die Bundesregierung gegenwärtig in Verbindung, welche ein verbindliches oder unverbindliches Interesse an einer Eigenkapitalbeteiligung bekundet haben?
In welcher Form und mit welchem Umfang haben sich bestehende Absatzpartner (private oder konzerngebundene Vertriebe) bislang an der Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH beteiligt?
In welcher Form und mit welchem Umfang haben sich Belegschaft und/oder Tarifpartner bislang an der Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH beteiligt?
Auf welche Volumen in Euro belaufen sich bilanziellen Verbindlichkeiten aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber aktuellen und/oder ehemaligen Beschäftigten der Adam Opel GmbH jeweils in Form von Direktzusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds?
Auf welches Volumen in Euro belaufen sich die bilanziellen Verbindlichkeiten aus einer insolvenzgeschützten Betriebsrente, welche durch den Pensions- Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zu übernehmen sind?
Wie ist der gegenwärtige Stand zum Antragsverfahren der GMAC Bank GmbH oder verbundener Unternehmen, die dem Gesetz über das Kreditwesen unterliegen, zur Inanspruchnahme von Garantien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung für neu gegebene Schuldtitel und (begründete) sonstige Verbindlichkeiten von Finanzunternehmen?