Menschenrechtslage in China sowie Gespräche von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der chinesischen Führung
der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Harald Leibrecht, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Obwohl die wirtschaftliche Öffnung in der Volksrepublik China rasch voran schreitet, bleibt die politische Liberalisierung weit dahinter zurück. Insbesondere bei der Achtung der Menschenrechte in China sind unverändert große Defizite, in einigen Bereichen sogar Rückschritte festzustellen.
Hier ist etwa die derzeit erheblich verstärkte Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet durch die chinesischen Staatsorgane zu nennen. Auch in Hongkong ist entgegen der Zusicherung des Erhalts gesonderter politischer Freiheitsrechte ein Trend zu beobachten, in dem die Medien verstärkt der politischen Kontrolle durch Peking untergeordnet werden. Ein unerträglicher Missstand ist die Existenz von Arbeits- und Umerziehungslagern, den so genannten Laogai-Lagern, in denen auch Produkte und Produktkomponenten hergestellt werden, die in die Europäische Union exportiert werden.
Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sind im Jahr 2005 entgegen der eindeutigen Beschlusslage des Deutschen Bundestages dezidiert für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China eingetreten. Die Beschlusslage der Europäischen Union ist, dass das EU-Waffenembargo nur in Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Verbesserung der Menschenrechte in China aufgehoben werden darf. Daher ist von Interesse, wie die Bundesregierung die derzeitige Menschenrechtssituation in China beurteilt. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich in dieser Frage noch nicht eindeutig positioniert.
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, hat während ihres jüngsten Besuchs in der Volksrepublik China auch Menschenrechtsthemen angesprochen. Da die Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte den Schlüssel für die politische Liberalisierung in China sowie für die deutsch-chinesischen Beziehungen auf politischer Ebene darstellt, ist es von Bedeutung, den konkreten Inhalt der von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, angesprochenen Menschenrechtsfragen zu erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche konkreten Menschenrechtsthemen hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten Chinareise mit ihren Gesprächspartnern in der chinesischen Regierung angesprochen?
Wurde seitens der Bundesregierung insbesondere das Thema der so genannten Laogai-Lager zur Sprache gebracht?
In welchem Umfang war die Liste der Einzelfälle politischer Gefangener Thema bei den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen?
Inwiefern hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten Chinareise in ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung den Wunsch des Dalai Lama nach Erteilung eines chinesischen Visums und nach möglichen direkten und regelmäßigen Gesprächen mit der chinesischen Führung thematisiert?
In welcher Weise hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten Chinareise im Gespräch mit der chinesischen Regierung den Verbleib des tibetischen Panchen Lamas und den Wunsch nach Zugang unabhängiger Organisationen zum Panchen Lama thematisiert?
Inwiefern waren die politischen Spannungen zwischen China und Taiwan Gegenstand der deutsch-chinesischen Gespräche?
In welcher Form hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, bei ihrer jüngsten Chinareise mit der chinesischen Führung die Beibehaltung des EU-Waffenembargos gegen China angesprochen?
Haben die chinesischen Gesprächspartner gegenüber der Bundeskanzlerin ihrerseits ihren Wunsch nach Aufhebung des Waffenembargos thematisiert, und wie hat die Bundeskanzlerin darauf ggf. reagiert?
Hält die Bundesregierung an der im Jahr 2005 von der damaligen Bundesregierung und insbesondere vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vertretenen Position fest, dass das EU-Waffenembargo gegen China „entbehrlich“ sei?
Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Entwicklung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China?
Wurden auch die jüngsten Verurteilungen von Internet-Dissidenten in China angesprochen bzw. hat die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die Freilassung dieser Dissidenten gefordert?