Zukunft der Bundesbank
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Europäische Zentralbank hat weite Bereiche der Zuständigkeiten der Bundesbank übernommen. Noch immer gibt es kein klares Konzept für die zukünftige Rolle der deutschen Bundesbank. Die Unsicherheit über die künftige Struktur sowie die künftigen Aufgaben haben zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbank geführt.
Verschiedenen Medienberichten zufolge (DER SPIEGEL, 1/06, S. 62, WELT am SONNTAG, 14. Januar 2006, S. 27) plant die Bundesregierung die Einrichtung einer „Denkfabrik“ nach amerikanischem Vorbild. Diese Institution soll allerdings nur noch 5 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Diese Anzahl ist immer noch weit entfernt von der Zielvorgabe der Bundesregierung, die für das Jahr 2007 noch von 11 100 Beschäftigten ausgeht. Dabei bleibt offen, in welchem Zeitrahmen und auf welche Weise die überschüssigen Arbeitsplätze abgebaut werden sollen.
Nachdem sich die Europäische Zentralbank mittlerweile etabliert hat, dürfte klar sein, welche Aufgaben der Bundesbank noch verbleiben und welche Personalstärke erforderlich ist, um diese zu erfüllen. Ein zukunftsfähiges Konzept für die Bundesbank ist deshalb nicht nur eine politische Notwendigkeit, es ist auch ein Zeichen fairen Umgangs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesbank.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Zuständigkeiten sind der Bundesbank seit Gründung der Europäischen Zentralbank verblieben?
Welche Personalstärke hält die Bundesregierung für die Erfüllung dieser Aufgaben für angemessen?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank konnten bislang eine Tätigkeit bei der Europäischen Zentralbank aufnehmen?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Übernahme möglichst vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbank durch die Europäische Zentralbank zu erreichen?
Ist der bisher erreichte Personalabbau bei der Bundesbank nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend?
Wann soll nach Ansicht der Bundesregierung der Personalabbau beendet sein?
Wie viele Zweigstellen der Bundesbank wurden seit Gründung der Europäischen Zentralbank geschlossen?
Welche und wie viele der Zweigstellen der Bundesbank sollen nach Ansicht der Bundesregierung künftig wegfallen?
Wie viele Arbeitsplätze gehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Schließung der Zweigstellen verloren?
Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, die Bundesbank zu einer „Denkfabrik“ umzuformen, und wie hoch wäre nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Beschäftigten einer solchen Institution?
Wie viele der derzeit bei der Bundesbank Beschäftigten wären nach Ansicht der Bundesregierung für die Tätigkeit innerhalb einer solchen Institution geeignet?
Welche Aufgaben sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine solche „Denkfabrik“ wahrnehmen, und auf welche Weise soll diese in die Politik der Bundesregierung eingebunden werden?
Sieht die Bundesregierung durch das Konzept der „Denkfabrik“ die Unabhängigkeit der Bundesbank in Frage gestellt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Kosten wären nach Ansicht der Bundesregierung mit der Einrichtung einer solchen „Denkfabrik“ verbunden?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bedarf für eine solche „Denkfabrik“, und warum konnte die Bundesregierung bislang auf eine solche verzichten?
Seit wann gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen über die Einrichtung einer „Denkfabrik“, und bis wann wird die Bundesregierung ein Konzept für die zukünftige Struktur der Bundesbank vorlegen?
Welche Gründe haben die Bundesregierung davon abgehalten, bereits ein entsprechendes Konzept für die Bundesbank vorzulegen und schon jetzt durch eine entsprechende Personal- und Ressourcenplanung die Weichen entsprechend zu stellen?
Wie verteilen sich die bisher bei der Bundesbank abgebauten Arbeitsplätze auf die einzelnen Gehaltsstufen?
Wie viele Arbeitsplätze sind nach Ansicht der Bundesbank mit der Verwaltung bzw. Lagerung der Goldreserven verbunden?
In wie vielen Fällen ist es der Bundesregierung gelungen, Beamtinnen und Beamte der deutschen Bundesbank in andere Positionen zu vermitteln?
Wie verteilt sich der bisher bei der Bundesbank vollzogene Personalabbau auf die Maßnahmen Versetzung bzw. Berufswechsel, Vorruhestand, Pensionierung bzw. Verrentung?
Wie hoch ist die Summe der jährlichen Einnahmen, welche die Bundesbank über das Angebot von Geld- und Wertdienstleistungen erzielt, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Bundesbank in diesem Bereich?