24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Katharina Kloke, Pascal Kober, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bundesweit kommt es wiederholt und verstärkt zu massiven Rückstauungen aufgrund von Baustellen sowie Unfällen vor und in Baustellenbereichen, die den Verkehr auf den Bundesautobahnen und den Umleitungsstrecken sowie in den betroffenen Städten und Gemeinden (weitere Umfahrungen/„Schleichverkehr“) zum Erliegen bringen. Beispielhaft seien hier die A5, A6 und A8 in Baden-Württemberg genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie nutzen die Bundesländer im Rahmen der Auftragsverwaltung das Instrument von 24-Stunden-Baustellen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche 24-Stunden-Baustellen bestehen bereits? Welche Erfahrungen gibt es mit diesem Baustelleninstrument (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei welchen zukünftigen Baumaßnahmen an Bundesautobahnen und Verkehrswegen beabsichtigt die Bundesregierung, 24-Stunden-Baustellen einzurichten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Inwiefern ist dies zum Beispiel für die A5, A6 und A8 angedacht?
Welche Erfahrungen gibt es bezüglich der Betriebswirtschaftlichkeit von 24-Stunden-Baustellen? Inwiefern können durch eine schnellere Fertigstellung von Bauprojekten und damit beispielsweise weniger Stau und einer Erhöhung der Wertschöpfung in den Regionen, die von der rascheren Beendigung von Baumaßnahmen profitieren, eventuelle Mehrkosten kompensiert werden? Welche Mehrkosten gibt es bei der Einrichtung von 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen prinzipiell?
Kann es durch Ausschreibungsoptimierungen in Bezug auf eine längere Arbeitszeit vor allem bei Helligkeit in den Sommermonaten noch zu Verkürzungen von schon geplanten Baustellen wie der zweiten Fahrbahnerneuerung der A5 zwischen Ettlingen und Rastatt ab Juni 2018 kommen?
Welche rechtlichen und planerischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Bezug auf Prämienzahlungen für Bauunternehmen, die zum Beispiel als Generalunternehmer schneller als vereinbart mit einer Baumaßnahme auf national und international bedeutenden Bundesautobahnen und Verkehrswegen fertig werden? Inwiefern wird dies bereits so gehandhabt?
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die von permanentem und plötzlichem durch Baustellen und Unfällen hervorgerufenem Umleitungsverkehr betroffenen Kommunen wie z. B. die Stadt Ettlingen bei der Finanzierung von Verkehrskonzepten, die damit eine Verkehrsbelastungsminimierung herbeiführen wollen?