Zustand der grenzübergreifenden Schieneninfrastruktur
der Abgeordneten Torsten Herbst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der grenzübergreifende Zugverkehr hat nach Auffassung der Fragesteller eine herausragende Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt in besonderem Maße zu einem freien Personen- und Warenverkehr auf dem europäischen Binnenmarkt bei. Insbesondere beim Ziel der Verkehrsverlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger nimmt der Schienenverkehr auch im europäischen Kontext eine bedeutende Rolle ein. Eine leistungsfähige grenzübergreifende Schieneninfrastruktur stärkt darüber hinaus den wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des zunehmenden grenzübergreifenden Personen- und Güterverkehrs innerhalb der Europäischen Union sind die Leistungsfähigkeit und Interoperabilität im europäischen Schienenverkehr von enormer Wichtigkeit. Nur durch die Erhöhung der Kapazitäten sowie die weitere Angleichung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen kann der Verkehrsträger Schiene sein gesamtes Potential entfalten. Um diese Eignung des Eisenbahnsystems für den transeuropäischen Zugverkehr zu gewährleisten, sind nachhaltige politische Anstrengungen erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche grenzübergreifenden Eisenbahnstrecken verbinden Deutschland und seine Nachbarländer derzeit im Schienenverkehr (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche der grenzübergreifenden Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung durchgängig elektrifiziert?
Welche der grenzübergreifenden Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung eingleisig und welche mehrgleisig?
Welche der grenzübergreifenden Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit ETCS (European Train Control System) der Level 0 bis 3 ausgerüstet (bitte nach ETCS-Level aufschlüsseln)?
Für welche Höchstgeschwindigkeiten sind die grenzübergreifenden Strecken baulich und technisch ertüchtigt?
Auf welchen grenzübergreifenden Strecken ist aufgrund abweichender technischer Standards kein durchgehender Zuglauf möglich?
Welche grenzübergreifenden Strecken befinden sich derzeit in konkreter Planung bzw. in Bau oder Ausbau?
Bei welchen grenzübergreifenden Strecken ist mit einem Beginn des Baus beziehungsweise Ausbaus bis 2020 zu rechnen?
Welche bi- bzw. multilateralen Abkommen bestehen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern über den gemeinsamen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur?
Welche grenzübergreifenden Strecken wurden in den letzten zehn Jahren neu gebaut bzw. erneuert, und wie viele Bundesmittel sind dafür aufgewendet worden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchem Umfang profitieren und profitierten in den letzten zehn Jahren grenzüberschreitende Strecken von den Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Fahrgastaufkommen jeweils im Nah- und Fernverkehr auf der jeweiligen grenzüberschreitenden Strecke im Zeitraum 2007 bis 2017?
Wie viele Güter (in Millionen Tonnen) wurden im Zeitraum von 2007 bis 2017 in Deutschland auf grenzübergreifenden Strecken transportiert (bitte nach Strecken und Produktgruppen aufschlüsseln)?
Erwägt die Bundesregierung Abweichungen von der Vorgabe, dass Lokführer die jeweilige Landessprache des Landes, in dem sie unterwegs sind, sprechen können müssen?
Welche abweichenden technischen Standards behindern nach Meinung der Bundesregierung den grenzüberschreitenden Bahnverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese Hürden abzubauen?
Welche Auswirkungen haben abweichende technische Standards nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Fahrzeit bei grenzüberschreitenden Fahrten?
Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung rechtliche Hürden, die die Interoperabilität im Schienenverkehr Deutschlands mit seinen Nachbarländern behindern?
Will die Bundesregierung an der Umsetzungsvereinbarung von La Rochelle und den Absprachen anlässlich des gemeinsamen Ministerrates vom 26. Oktober 2004, die die schon lange verabredete Beschleunigung der grenzüberschreitenden Strecke Deutschland–Frankreich über Saarbrücken zwischen Forbach und Beaudrecourt in Richtung Paris beinhaltet, weiter festhalten?
Wenn ja, wann will die Bundesregierung mit der Umsetzung dieses Projektes beginnen, und wie sieht der derzeitige Stand der Planungen dazu aus?
Hat es dazu in den letzten fünf Jahren Gespräche zwischen der Bundesregierung und der französischen Regierung gegeben, und wenn ja, wann, und wer war daran beteiligt?
Hat es dazu in den letzten fünf Jahren Gespräche und Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der saarländischen Landesregierung gegeben, und wenn ja, wann, und wer war daran beteiligt?