Umsetzung der Empfehlungen der Baukostensenkungskommission
der Abgeordneten Daniel Föst, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Nachfrage nach Wohnraum übersteigt das Bauvolumen seit Jahren um ein Vielfaches. Dem jährlichen Bedarf von 400 000 neuen Wohnungen standen 2016 lediglich 278 000 Fertigstellungen gegenüber. Eine Ursache für ausbleibende Investitionen sind die seit Jahren rapide steigenden Baukosten (vgl. www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Studien/kurzstudie-400000-wohnungen/ kurzstudie-sozialer-wohnungsbau-und-wohnungsbedarf.pdf; www.destatis.de/DE/ ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/Bauen/Bautaetigkeit/Tabellen/Baufertigstellungen. html).
Die letzte Bundesregierung hatte diesen Missstand im Koalitionsvertrag thematisiert und als Konsequenz im Juli 2014 das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen unter der Leitung der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Leben gerufen. Kernstück des Bündnisses war die Baukostensenkungskommission, die im August 2014 erstmals zusammengetreten ist. Das Ziel der Kommission war, „[…] die Entwicklung der Baukosten zu analysieren und Kostentreiber beim Neubau und der Modernisierung von Wohngebäuden zu identifizieren, Ursachen für diese Entwicklungen zu untersuchen und Verbesserungsmöglichkeiten für eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Bauens aufzuzeigen.“ (Endbericht der Baukostensenkungskommission, S. 6).
Nach 16 Monaten intensiver Diskussion zwischen Politik, Forschung und Wirtschaft wurde im November 2015 der Endbericht der Baukostensenkungskommission vorgestellt. In Kapitel 8.1 gibt die Kommission 19 konkrete Empfehlungen an Bund und Länder, um die Baukosten nachhaltig zu senken und damit Investitionen in den Wohnungsbau zu fördern. Die Vorstellung des Endberichts liegt mittlerweile 29 Monate zurück, aber die Empfehlungen der Kommission sind bisher weitestgehend unberücksichtigt, die Baukosten steigen laut Statistischem Bundesamt weiter an (www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/ 2018/04/PD18_127_61261.html). Laut dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 115) soll die Arbeit der Baukostensenkungskommission fortgesetzt werden, obwohl die Vorschläge der letzten Kommission noch auf ihre Umsetzung warten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche der 19 Empfehlungen an den Bund aus dem Kapitel 8.1 des Endberichts der Baukostensenkungskommission wurden bisher umgesetzt?
Aus welchen Gründen wurden die nicht umgesetzten Empfehlungen bislang nicht umgesetzt (bitte nach den einzelnen Empfehlungen aufschlüsseln)?
Welchen Effekt hatten die bereits umgesetzten Empfehlungen auf die Entwicklung der Baukosten?
Bei welchen Empfehlungen wurden seitens der Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, und wie weit ist die Umsetzung bisher fortgeschritten (bitte nach den einzelnen Empfehlungen aufschlüsseln)?
Bei welchen Empfehlungen, die Regelungsgebiete von Bund als auch Länder betreffen, ist die Bundesregierung zur Umsetzung an die Länder herangetreten, und welche Fortschritte wurden dabei bisher erreicht?
Plant die Bundesregierung im Rahmen der im neuen Koalitionsvertrag vereinbarten Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission zuvor eine Evaluierung der bisherigen Effekte der bereits erfolgten Umsetzungen?