Regionale Schwerpunkte politischer Gewalt
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Gerald Ulrich, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren verzeichnete das Bundeskriminalamt einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit der Deliktsqualität Gewaltkriminalität oder Terrorismus („politische Gewalt“). So haben sich laut den Verfassungsschutzberichten der jeweiligen Jahre die Fälle rechter Gewalttaten von 2010 bis 2016 mehr als verdoppelt, von 762 auf 1 600, bei linker Gewalt von 944 auf 1 201, bei politisch motivierter Ausländerkriminalität von 130 auf 427.
Dabei zeigen Auswertungen des Bundesamtes für den Verfassungsschutz für die einzelnen Bundesländer, dass es bei der Entwicklung politischer Gewalt zum Teil deutliche Unterschiede innerhalb Deutschlands gibt. Nicht ersichtlich ist in den bisherigen Analysen allerdings, ob es innerhalb der einzelnen Bundesländer wiederum besondere regionale Schwerpunkte politischer Gewalt gibt. Auch in einem föderal verfassten Bundesstaat ist die Kenntnis über die mögliche Existenz entsprechender Schwerpunkte jedoch von wesentlicher Bedeutung für die gesellschaftliche und politische Debatte sowie für die zielgenaue Entwicklung von Lösungsansätzen.
Um eine systematische Auswertung der Antworten zu erleichtern, bitten die Fragesteller, bei der Angabe des jeweiligen Ortes des Vorfalls den amtlichen Gemeindeschlüssel oder, sofern nicht vorhanden, den jeweiligen Landkreis sowie das Bundesland anzugeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität mit der Deliktsqualität Gewaltkriminalität oder Terrorismus („politische Gewalt“) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2017 (bitte jeweils insgesamt sowie einzeln nach Datum, Ort, Zähldelikt, Phänomenbereich, Ober- und Unterthema sowie ggf. erfolgter Einstufung als extremistische Kriminalität aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden in den einzelnen Fällen politischer Gewalt jeweils ermittelt, und bei welchen Vorkommnissen handelte es sich um den Versuch oder die Vollendung politischer Gewalt (bitte einzeln nach Datum, Ort, Anzahl der Tatverdächtigen, Versuch oder Vollendung der Tat aufschlüsseln)?
Gegen welche Ziele richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die vorgenannten politischen Gewalttaten, und wie viele Personen waren jeweils betroffen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Zahl der betroffenen Personen, Zahl der verletzten Personen mit Schweregrad der Verletzung, Zahl der Todesopfer aufschlüsseln)?
Welcher Art waren nach Kenntnis der Bundesregierung die gegebenenfalls durch die vorgenannten politischen Gewalttaten angerichteten Sachschäden, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die damit verbundenen finanziellen Schäden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Art und Höhe der Sachschäden aufschlüsseln)?
Ergeben sich aus den vorliegenden Daten aus Sicht der Bundesregierung besondere regionale Schwerpunkte politischer Gewalt, und welche Ursachen sieht sie für diese Entwicklung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um besonders einer solchen regionalen Schwerpunktbildung politischer Gewalt entgegenzuarbeiten?