Aktueller Zustand der Schleusen und Wehre in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Bernd Reuther, Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Griogrios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland entlang der viel befahrenen Wasserstraßen befinden sich global agierende Großkonzerne, ein breiter Mittelstand und viele Kleinunternehmen. Eine engmaschige und gleichzeitig weitreichende Infrastruktur ist also besonders für diese Unternehmen von hoher Bedeutung. In Fragen der Logistik stehen die Planbarkeit und die Verlässlichkeit der Verkehre an oberster Stelle. Daher ist eine funktionierende Infrastruktur auch im Bereich der Wasserstraßen von sehr großer Bedeutung.
Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (Quelle: IW Studie 2/2014) belegt die chronische Unterfinanzierung der Infrastruktur auch im Bereich Wasserstraßen in der Bundesrepublik Deutschland. Nach Schätzungen dieses Instituts wird der Wert der Infrastruktur von 960 Mrd. Euro (2004) auf 925 Mrd. Euro (2017) sinken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Schleusen und Wehre sind in der Bundesrepublik Deutschland sanierungsbedürftig (bitte nach Wasserstraßen aufschlüsseln)?
Welche Schleusen und Wehre sind kurzfristig (fünf Jahre), mittelfristig (zehn Jahre) und langfristig (20 Jahre) sanierungsbedürftig (bitte einzeln auf der Zeitschiene auflisten)? Welche Vorhaben sind aktuell in der Planung bzw. in der Umsetzung?
In welchen Schleusen und Wehren in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nischenpoller (wie z. B. am Wesel-Dattel-Kanal) nicht nutzbar (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Gibt es einen Zeitplan für die Instandsetzung der Nischenpoller an den betroffenen Schleusen (bitte auflisten)?
Gibt es einen konkreten Zeitplan zur Sanierung der Nischenpoller für die sehr stark frequentierte Schleuse Friedrichsfeld?
Gibt es seitens der Bundesregierung Erkenntnisse über Engpässe bei der Rohstoffanlieferung bzw. bei den Warentransporten an den Industriestandorten (z. B. Kraftwerke oder Chempark Marl) entlang des Wesel-Dattel-Kanals durch die Verzögerungen aufgrund der nicht nutzbaren Nischenpoller?
Wie viele Planstellen sind in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und ihren einzelnen Standorten unbesetzt (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
Wie viele Planstellen wurden in den letzten fünf Jahren projektbezogen geschaffen (bitte nach Projekt aufschlüsseln und begründen)?
Gibt es die Möglichkeit, Planstellen dorthin umzulegen, wo der Bedarf besonders hoch ist?
Wenn ja, wird aktuell davon Gebrauch gemacht, Planstellen umzuverteilen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Einflussnahme einzelner Mitglieder des Deutschen Bundestages auf die Zuweisung von Planstellen für bestimmte Standorte?