Fehlende Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Manfred Todtenhausen, Katrin Helling-Plahr, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Otto Fricke, Dr. Marco Buschmann, Roman Müller-Böhm, Markus Herbrand, Katharina Kloke, Olaf in der Beek, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen die Bundespolizei an den Bahnhöfen und in der Grenzregion zu den Niederlanden und zu Belgien massiv unterbesetzt und damit nur eingeschränkt handlungsfähig sei (www.rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-fordert-mehr-bundespolizisten-aid-1.7536504).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele Planstellen existieren bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele der Planstellen bei der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen sind unbesetzt (bitte nach Dienststellen und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Welche der Wachen der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen sind a) rund um die Uhr b) nur tagsüber c) nur stundenweise besetzt?
Wie hoch war im vergangenen Jahr der Krankenstand bei den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen?
Wie viele Überstunden haben die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Schnitt gemacht?
Wie hoch liegt der Altersschnitt der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen?
Wie viele zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte wären nötig, um in allen nordrhein-westfälischen Revieren zumindest eine Besetzungsquote von 100 Prozent zu erreichen?
Für wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten oder anderem Verwaltungspersonal in Nordrhein-Westfalen zur Übernahme von Bürotätigkeiten, um Kräfte für den Streifendienst frei zu bekommen?
Sind alle Polizeiwachen der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen mit funktionierendem Digitalfunk ausgestattet?
Für wann ist geplant, dass die derzeit in Bayern eingesetzten Beamtinnen und Beamten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehren?
Wie viele zusätzliche Kräfte würde die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen benötigen, um zusätzliche Aufgaben – wie die Betreuung der geplanten Anker-Zentren – erfüllen zu können?
Wie hat sich die Personalstärke der Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten fünf Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten sind von Nordrhein-Westfalen innerhalb der letzten fünf Jahre in andere Bundesländer versetzt oder verlegt worden (bitte nach Jahren und den Bundesländern, in die sie versetzt oder verlegt worden sind, aufschlüsseln)?
Wie viele Bundespolizisten sind von Nordrhein-Westfalen an die bayerische Grenze innerhalb der letzten fünf Jahre versetzt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele der durch die Bundesregierung vorgesehenen zusätzlichen 5 000 Planstellen bei der Bundespolizei sind für den Bereich Nordrhein-Westfalens vorgesehen?