Bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter („Flugtaxis“) – Innovationsstandort Deutschland stärken
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. hc. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Schäffler, Jimmy Schulz, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich vor allem aus der Innovations- und Forschungskraft. Für die zukünftige Sicherung des Wohlstandes ist diese Leistungsfähigkeit unerlässlich. Nur so kann mit der internationalen Entwicklung Schritt gehalten werden. Insbesondere die Globalisierung und der verstärkte Individualverkehr fordern innovative Lösungsansätze.
Weltweit forschen Unternehmen und Universitäten an der Erprobung neuer Mobilitätsmittel. Eine vielversprechende Innovation sind dabei bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (manned, fully electric and safe VTOL [= Vertical take-off and landing]), die im Volksmund auch gerne „Flugtaxis“ (air taxi) genannt werden. Deutschland hat in diesem Bereich verschiedene Entwicklungsfirmen und Weltmarktführer vorzuweisen. Doch während Dubai den Prototyp des baden-württembergischen Unternehmens Volocopter GmbH aus Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) testet, ist dies in Deutschland trotz der vielversprechenden Möglichkeiten nicht der Fall.
Die Beauftrage der Bundesregierung für Digitalisierung, Staatsministerin Dorothee Bär, sprach zwar von dem Einsatz von Flugtaxis. Dazu fehlt es aber an wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere zum Einsatz solcher Fluggeräte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche aktuellen Förderprogramme unterstützen die Forschung für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen)?
2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Forschung für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen) zu fördern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
3. Bestehen von Seiten der Bundesregierung Pläne, um die entsprechende Infrastruktur für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen) einzurichten? Wenn nein, warum nicht?
4. Plant die Bundesregierung derzeit die Ausschreibung eines Testgebietes, um den Einsatz von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) in Deutschland zu erproben? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?
5. Hat die Bundesregierung bereits Partner ausgewählt, um die Erforschung und Erprobung von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) und der dafür benötigten Infrastruktur durchzuführen? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann wird dies geschehen?
6. Welche Erprobungswünsche für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter („Flugtaxis“) sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln, in welchen Gebieten diese stattfinden sollten)?
7. Welche Tests wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung aufgrund fehlender (z. B. rechtlicher) Rahmenbedingungen in Deutschland ins Ausland verlegt?
8. Von welchem Kostenrahmen geht die Bundesregierung aus, um Städte mit einer entsprechenden Infrastruktur auszustatten?
9. Wie schätzt die Bundesregierung das Konfliktpotential bezüglich der bestehenden Rechtsetzung ein, insbesondere mit Blick auf Start- und Landerechte?
10. Wie können in diesem Sinne möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren für Testflüge garantiert werden?
11. Von welchem Zeitrahmen geht die Bundesregierung aus, um „Flugtaxis“ eine Zulassung zur Inbetriebnahme zu erteilen?
12. Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) ein? Welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um diese zu gewährleisten? Ist hier eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes notwendig? Wenn nein, warum nicht?
13. Ist für den Einsatz von Flugtaxen eine entsprechende Infrastruktur notwendig, die terroristische Akte mit diesem möglichen Mobilitätsmittel verhindern kann? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
14. Bestehen Pläne von Seiten der Bundesregierung, weitere alternative und innovative Mobilitätsmittel im Flugbereich zu fördern? Wenn ja, welche?
Fragen14
Welche aktuellen Förderprogramme unterstützen die Forschung für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Forschung für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen) zu fördern?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Bestehen von Seiten der Bundesregierung Pläne, um die entsprechende Infrastruktur für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter (Flugtaxen) einzurichten?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung derzeit die Ausschreibung eines Testgebietes, um den Einsatz von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) in Deutschland zu erproben?
Wenn ja, welches?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung bereits Partner ausgewählt, um die Erforschung und Erprobung von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) und der dafür benötigten Infrastruktur durchzuführen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wann wird dies geschehen?
Welche Erprobungswünsche für bemannte, vollelektrische und sichere Senkrechtstarter („Flugtaxis“) sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln, in welchen Gebieten diese stattfinden sollten)?
Welche Tests wurden nach Erkenntnis der Bundesregierung aufgrund fehlender (z. B. rechtlicher) Rahmenbedingungen in Deutschland ins Ausland verlegt?
Von welchem Kostenrahmen geht die Bundesregierung aus, um Städte mit einer entsprechenden Infrastruktur auszustatten?
Wie schätzt die Bundesregierung das Konfliktpotential bezüglich der bestehenden Rechtsetzung ein, insbesondere mit Blick auf Start- und Landerechte?
Wie können in diesem Sinne möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren für Testflüge garantiert werden?
Von welchem Zeitrahmen geht die Bundesregierung aus, um „Flugtaxis“ eine Zulassung zur Inbetriebnahme zu erteilen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheit von bemannten, vollelektrischen und sicheren Senkrechtstartern (Flugtaxen) ein?
Welche Maßnahmen plant sie zu ergreifen, um diese zu gewährleisten?
Ist hier eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes notwendig?
Wenn nein, warum nicht?
Ist für den Einsatz von Flugtaxen eine entsprechende Infrastruktur notwendig, die terroristische Akte mit diesem möglichen Mobilitätsmittel verhindern kann?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Bestehen Pläne von Seiten der Bundesregierung, weitere alternative und innovative Mobilitätsmittel im Flugbereich zu fördern?
Wenn ja, welche?