Breitbandausbau im ländlichen Raum
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird die Bundesregierung für „flächendeckende Glasfaser-Netze, möglichst direkt bis zum Haus“ sorgen. 10 bis 12 Mrd. Euro plant die Bundesregierung hierfür ein. Diese Summe plant die Bundesregierung mit dem Erlös der 5G-Frequenzversteigerung an die Netzbetreiber zu finanzieren. Laut dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom) brauchen die Netzbetreiber aber gerade diese Mittel um den eigentlichen Netzausbau zu finanzieren.
In den kommenden Jahren werden sehr viel leistungsfähigere Satellitensysteme gestartet werden. Das Projekt Thrust (Terabit-throughput optical satellite system technology) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beschäftigt sich mit der Highspeed-Datenübertragung per Laser und ist eine neuartige Übertragungstechnologie für Kommunikation. Bis zum Jahr 2021 sollen Datenraten auf über 100 Mbit/s pro Privatnutzer anwachsen.
Hinzu kommen bis 2021 voll ausgebaute Satellitenkonstellationen im niedrigeren Orbit, die Zeitverzögerungen weiter reduzieren werden. Die Unternehmen SES S.A. und Boeing planen die sogenannte Megakonstellation O3b mPower, die Nutzern Übertragungsraten von 1 Gbit/s ermöglichen soll. Überdies wird die Latenz der Kommunikation über Satellit durch dieses System signifikant reduziert. Dies erhöht ihre Nutzbarkeit etwa zur Internettelefonie oder beim Online- Gaming.
Diese neuen Satellitentechniken und -systeme lassen zudem eine Kostenreduktion und Preissenkungen in den kommenden Jahren erwarten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Anhand welcher Berechnung geht die Bundesregierung von 12 Mrd. Euro Kosten für den Glasfasernetzausbau aus? Wie will die Bundesregierung die Kosten finanzieren, sollte der Erlös aus der 5G-Frequenzversteigerung nicht ausreichen?
Welche direkten oder indirekten Kosten erwartet die Bundesregierung für den Endverbraucher durch die hohen 5G-Frequenzversteigerungskosten für die Netzbetreiber? Ist es wahrscheinlich, dass die Netzbetreiber die Mehrkosten an den Verbraucher weitergeben?
Wie lange wird es dauern bis der flächendeckende Glasfaserausbau in den ländlichen Gebieten abgeschlossen sein wird? Welche Pläne der Bundesregierung gibt es für die Unternehmen in den ländlichen Gebieten, die Zeit bis dahin zu überbrücken und eine gute Breitbandanbindung zu ermöglichen?
Wurden die Wartezeiten auf die Genehmigungen, die für jede einzelne Tiefbaustelle erforderlich sind, einkalkuliert, und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen sie zu der reinen Bauzeit?
Inwieweit bestehen derzeit in Deutschland Engpässe bei der Realisierung baureifer Glasfaserprojekte, insbesondere aufgrund der hohen Auslastung der deutschen Bauwirtschaft?
Welche Auswirkung hatte diese hohe Auslastung auf die Preisentwicklung beim Breitbandausbau in den letzten fünf Jahren?
Welche alternativen Möglichkeiten des Breitbandnetzes neben der „Glasfaser“ werden von der Bundesregierung untersucht und berücksichtigt? Kommt ein sogenannter Technologiemix (Einsatz von verschiedenen Technologien für den Breitbandanschluss) in Frage?
Inwiefern wäre der Einsatz von Satellitentechnologie im ländlichen Raum kostengünstiger und schneller realisierbar als der Glasfaserausbau? Welche Pläne gibt es dazu von Seiten der Bundesregierung?
Inwiefern stellt die heute verfügbare Satellitentechnologie eine Alternative bei der Breitbandanbindung schwer erreichbarer Haushalte und Unternehmen im ländlichen Raum dar?
Inwiefern können die in Planung und Aufbau befindlichen leistungsfähigeren Satellitensysteme im niedrigen Orbit zukünftig eine Alternative bei der Breitbandanbindung schwer erreichbarer Haushalte und Unternehmen im ländlichen Raum darstellen?
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung die wachsende Leistungsfähigkeit satellitengestützter Breitbandversorgung bei ihren langfristigen Ausbauplanungen?