Deutsche Beteiligung an Frontex
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2015 führt die Bundesrepublik Deutschland wieder schwerpunktorientierte Grenzkontrollen an den nationalen Binnengrenzen durch. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat betonte zwar im April, kontrollfreie Reisen innerhalb des Schengenraums seien eine der größten Errungenschaften überhaupt. Allerdings seien wegen der Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und des Ausmaßes illegaler Migration Binnengrenzkontrolle an der deutschösterreichischen Grenze weiterhin erforderlich (vgl. Reuters: 12. April 2018, 18:05).
Der Schutz der Außengrenzen wird von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in eigener Verantwortung durchgeführt. Sie werden dabei unterstützt durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Frontex koordiniert und organisiert dabei gemeinsame Einsätze und schnelle Grenzeinsätze zur Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen. Frontex setzt Grenz- und Küstenwacheteams ein und verfügt derzeit über einen Bestand von circa 1 500 Grenzschutzbeamten und andere Mitarbeiter. Die Mitglieder des Personalpools werden auf Ersuchen der Agentur von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Frontex setzt auch Schiffe, Flugzeuge, Fahrzeuge und andere technische Geräte ein, die von den Mitgliedstaaten bei ihren Tätigkeiten bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung hat mehrfach angekündigt, sich für eine Stärkung von Frontex einzusetzen. Im Februar 2018 betonte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes mit ausreichend Personal und Material (vgl. Plenarprotokoll 19/14, S. 1079).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder wurden in den Jahren 2014 bis 2017 im Rahmen von Frontex eingesetzt (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Wie viele Einsatztage an der EU-Außengrenze wurden durch Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder in den Jahren 2014 bis 2017 geleistet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Wie viele Überstunden sind im Rahmen von Frontex bei den dort entsandten Einsatzkräften in den Jahren 2014 bis 2017 angefallen (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Durch welche Maßnahmen werden die ggf. angefallenen Überstunden abgebaut?
Auf welcher rechtlichen Grundlage verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zur Entsendung von Einsatzkräften im Rahmen von Frontex?
In welcher Höhe hat sich die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2014 bis 2017 zur Entsendung von Einsatzkräften der Sicherheitsbehörden verpflichtet (bitte nach Jahren und Einsatzkräften aufschlüsseln)?
Hat die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2014 bis 2017 Kontingente an Einsatzkräften nicht entsendet?
Falls ja, weshalb ist eine entsprechende Entsendung gescheitert?
Werden die Aufgaben der entsandten Einsatzkräfte des Bundes und der Länder im Inland durch entsprechendes zusätzliches Personal aufgefangen?
Falls nein, plant die Bundesregierung für die Zukunft eine Personalaufstockung?
Mit welchen konkreten Aufgaben sind die entsandten Einsatzkräfte der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Frontex betraut?
Mit welchem Materialaufwand beteiligt sich die Bundesregierung aktuell an Frontex?
Ist eine Aufstockung für die kommenden Jahre geplant?
Plant die Bundesregierung in den kommenden Jahren eine stärkere Beteiligung mit deutschen Sicherheitskräften an Frontex?
Falls ja, in welcher Art und in welchem Umfang?
Welche Anzahl von Einsatzkräften hält die Bundesregierung für den Fall einer Personalaufstockung bei Frontex im Rahmen des zu verhandelnden EU-Finanzrahmens von 2021 bis 2027 für sachgerecht?
In welchem Umfang ist die Bundesregierung bereit, sich bei einer ggf. erfolgenden Personalaufstockung mit zusätzlichen Einsatzkräften des Bundes und der Länder zu beteiligen?
Sollte nach Auffassung der Bundesregierung Frontex zur Sicherung der EU-Außengrenze hoheitliche Aufgaben in eigener Verantwortung übertragen werden?
Falls ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem österreichischen Vorschlag (vgl. www.tagesschau.de/ausland/kurz-frontex-101.html, letzter Abruf: 6. Juni 2018), die EU solle zum Kampf gegen Schleuser Frontex-Beamte auch in Afrika einsetzen, und der Einsatz in welchen konkreten Ländern kämen nach Auffassung der Bundesregierung diesbezüglich in Betracht?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 10 000 Mitarbeiter aufzustocken (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/euhaushaltsplaene-bruessel-will-grenzschutz-auf-mitarbeiter-ausbauen-1.3964996, letzter Abruf: 6. Juni 2018)?