Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
der Abgeordneten, Till Mansmann, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mehrere Mitarbeiter der bundeseigenen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sind mit öffentlichen Beiträgen insbesondere bei Social-Media-Anbietern wie Facebook durch antisemitische Beiträge aufgefallen. Unter anderem sollen diese Mitarbeiter zum Boykott gegen den Staat Israel aufgefordert oder Israel mit dem NS-Regime verglichen haben, dargestellt mit einem Hakenkreuz in einer Israelflagge. Wiederholt wurden offenbar das Existenzrecht des Staates Israel und sein Recht auf Verteidigung in Frage gestellt (www.faz.net/aktuell/politik/inland/postings-auf-facebook-giz-prueft-antisemitismus-vorwuerfe-gegen-mitarbeiter-15519318.html; http://juedischerundschau.de/die-israel-feindschaft-deutscher-entwicklungshelfer-135911950/; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/antisemitismusvorwurf-giz-mitarbeiter-gekuendigt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die beschriebenen Missstände aufzuklären?
Stuft die Bundesregierung Antizionismus, Anti-Israel-Parolen sowie Boykottaufrufe unter antisemitisches Verhalten ein?
Wann sieht die Bundesregierung generell die Grenze von „Israel-Kritik“ und Antizionismus zu Antisemitismus als überschritten an?
Gibt es Mechanismen innerhalb bundeseigener Unternehmen, die derartige Missstände frühzeitig aufdecken sollen, und wenn ja, welche Mechanismen sind das, und warum haben diese Mechanismen im vorliegenden Fall offenbar versagt?
Plant die Bundesregierung eine Implementierung von Mechanismen, mit denen solche Vorkommnisse zukünftig vermieden werden sollen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von ähnlichen Fällen innerhalb bundeseigener Unternehmen, und wenn ja, wie viele Fälle sind es?
Kann die Bundesregierung beziffern, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bundeseigener Unternehmen in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit bereits auffällig geworden sind, und wenn ja, wie viele Fälle sind es?
Wenn Mitarbeiter bundeseigener Unternehmen die Rechte Dritter in antisemitischer Form verletzen und die Bundesregierung Kenntnis darüber erlangt, wie geht die Bundesregierung dann mit den Geschädigten um?
Gibt es in den Arbeitsverträgen oder im Rahmen von Zusatzvereinbarungen bundeseigener Unternehmen einen Passus, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu besonderer Sensibilität und Sorgfalt dem Staat Israel gegenüber verpflichtet und auf die Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel verweist, und wenn ja, wie ist der Wortlaut?
Was unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass keine Fördergelder an Einrichtungen ausgezahlt werden, die Antisemitismus dulden oder selbst transportieren?
Gab es Fälle, in denen vom Bund geförderte Einrichtungen durch antisemitische Vorfälle aufgefallen sind, und wenn ja, was ist mit den Fördermitteln passiert?
Wie wurde die Beschlussfassung vom 4. November 2008 „den Kampf gegen Antisemitismus zu verstärken und jüdisches Leben in Deutschland weiter zu fördern“ (Bundestagsdrucksachen 16/10775 (neu) sowie 16/10776 vom 4. November 2008) umgesetzt, und wie haben sich die Bemühungen ausgewirkt (bitte detailliert erläutern)?
Hat sich der „unabhängige Expertenkreis“, der 2008 eingerichtet wurde, mit einer dem oben beschriebenen Fall ähnlichen Problematik befasst?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Ergebnissen?
Hat sich der zweite „unabhängige Expertenkreis“, der sich nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages vom 13. Juni 2013 im Jahr 2015 konstituiert hat, mit dem oben beschriebenen Fall oder mit einer dem oben beschriebenen Fall ähnlichen Problematik befasst?
Wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Ergebnissen?
Wie kam es zur Zusammensetzung der Expertenkreise, wer hat über die Teilnehmer entschieden, und was waren die Auswahlkriterien (bitte detailliert darlegen)?
Plant die Bundesregierung die Einsetzung eines weiteren „unabhängigen Expertenkreises“, der sich mit dem oben beschriebenen Fall oder mit einer dem oben beschriebenen Fall ähnlichen Problematik beschäftigen soll, und wenn ja, wann wird sich dieser Expertenkreis konstituieren und der Bundesregierung Ergebnisse seiner Tätigkeit vorlegen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung basierend auf den Berichterstattungen der bisherigen „unabhängigen Expertenkreise Antisemitismus“ ergriffen, und woran und wie wird der Erfolg dieser Maßnahmen gemessen?
Sind die Pressemeldungen korrekt, dass einer Mitarbeiterin der GIZ, die die Missstände in dem oben beschriebenen Fall gemeldet hatte, in der Folge gekündigt wurde (www.bild.de/politik/ausland/entwicklungshilfe/antisemitismus-vorwuerfe-55234916.bild.html)?