Potentiale von Brachflächen für den Wohnungsbau
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Karlheinz Busen, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bauland ist knapp. Laut einer Studie des Pestel Instituts und Arge e. V. ist der Baulandmangel zentraler Faktor für den zu geringen Wohnungsneubau (www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de/fileadmin/images/Wohnungsbautag/ 2018/Das_Baujahr_2018_im_Fakten-Check_20180214.pdf). Neben der Ausweisung von neuen Bauflächen gilt es vor allem, verfügbare Brachflächen – die vor allem in Innengebieten unkompliziert bebaut werden können – zu identifizieren und zu vitalisieren.
Laut dem Umweltbundesamt ist aus früheren Erhebungen bekannt, dass die untergenutzten und brachliegenden Flächen im Siedlungsbestand seit 1993 deutlich zunehmen. Bestandsaufnahmen aus der ersten Hälfte der 2010er Jahre schätzten den gesamten Bestand an bundesweit ungenutzten Flächen auf circa 150 000 bis 176 000 Hektar (www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/ flaechensparen-boeden-landschaften-erhalten/flaechenrecycling-innenentwicklung #textpart-1). Nach Angaben von über 600 Gemeinden in der Baulandumfrage 2006 des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung lag das städtebaulich relevante und ohne aufwändige Aufbereitung verfügbare Wiedernutzungspotential der Brachflächen in Deutschland hochgerechnet bei mehr als 63 000 Hektar. (Wohnungs- und Immobilienmärkte in Deutschland 2006/hrsg. vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, Berichte 27, Seite 121).
Bei der Identifizierung von Brachflächen und Leerständen können Leerstandskataster ein hilfreiches Instrument darstellen. So bietet beispielsweise das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) den niedersächsischen Kommunen bereits seit 2011 ein Baulücken- und Leerstandskataster an. Hunderte Kommunen haben das Angebot seitdem angenommen und nutzen das Kataster, um Brachflächen und Leerstände zu identifizieren und einer Wiedernutzung zuzuführen (www.lgln.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/presse/ immer-mehr-kommunen-nutzen-bauluecken--und-leerstandskataster-123173. html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Revitalisierung von Brachflächen beim Wohnungsneubau ein?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Revitalisierung von Brachflächen zu fördern?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den Wohnungsneubau auf Brachflächen zu fördern?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Leerstände zu verhindern oder leerstehende Gebäude einer Wiedernutzung als Wohnraum zuzuführen?
Wie viele Grundstücke sind bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung nach aktuellem Stand mit Altlasten kontaminiert?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um mit Altlasten kontaminierte Flächen einer Wiedernutzbarmachung als Wohnraum zuzuführen?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Eigentümer von belasteten Flächen bei der Sanierung und der Wiederbenutzbarmachung als Wohnraum zu fördern und zu unterstützen?
Wie umfangreich waren die Ausgaben der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren bei der Dekontaminierung bundeseigener Flächen und Immobilien von Altlasten (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele von Altlasten kontaminierten bundeseigene Flächen und Immobilien konnten in den vergangenen fünf Jahren nach einer Sanierung wieder einer Nutzung als Wohnraum zugeführt werden (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung von Baulücken- und Leerstandskatastern?
Plant die Bundesregierung, die Einführung oder Bereitstellung von Leerstandskatastern wie bspw. in Niedersachsen zu fördern, und falls nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als Zielmarke angegebenen 1,5 Millionen neuen Wohnungen mit dem 30-Hektar-Ziel zum Flächenverbrauch der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in Einklang bringen?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu dem vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Handel mit Flächenzertifikaten?
Welche Potentiale sieht die Bundesregierung in der Dachaufstockung bzw. dem Dachausbau bereits bestehender Wohngebäude?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um Dachaufstockungen bzw. den Dachausbau zu erleichtern und zu fördern?