Batterierecycling in Zukunft gewährleisten
der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie wird bei der Berechnung von Sammel- und Verwertungsquoten die steigende Lebensdauer von Geräte- und Industriebatterien berücksichtigt?
Wie wird bei der Berechnung von Sammel- und Verwertungsquoten Abwanderung ins EU-Ausland von Geräte- und Industriebatterien berücksichtigt?
Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Lebensdauer von Gerätebatterien?
Plant die Bundesregierung eine Änderung der Berechnungsgrundlage für Geräte- und Industriebatterien in Hinblick auf Lebensdauer?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über recycelbares Material, das ins Ausland exportiert wird und dort in den Recyclingkreislauf eingespeist wird?
Gibt es Pläne der EU oder der Bundesregierung, Sammel- oder Verwertungsquoten zu erhöhen? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
Wie plant die Bundesregierung, mit dem durch die E-Mobilität hervorgerufenen Batterieaufkommen umzugehen?
Wie plant die Bundesregierung, die Einspeisung der Autobatterien (Industriebatterien) in den Verwertungskreislauf und damit eine Verzerrung der Sammel- und Verwertungsquoten zu verhindern?
Gibt es Pläne, die Autohersteller beim Recycling selbst in die Verantwortung zu nehmen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, kleine und mittlere Unternehmen bei den Recyclingkosten zu entlasten?
Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Novellierung des Batteriegesetzes und der Rolle des Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS)?
Auf welcher Grundlage wird die Reduzierung des GRS auf Solidaraufgaben vorbereitet? Welchen Effekt erhofft sich die Bundesregierung durch diese Änderung?
Welchen Kontrollmechanismen unterliegen die von der Wirtschaft bereitgestellten Batterierecyclingsysteme?