Autonomes Fahren in der Schifffahrt
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Alexander Kulitz, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Schifffahrt befindet sich bereits seit längerem in einer Welle der Automatisierung und Digitalisierung. An Bord, im Maschinenraum und auf der Brücke gibt es bereits viele automatisierte Vorgänge. Die in diesem Feld tätigen Unternehmen treiben weiterhin ihre Entwicklungsarbeit voran. Die zunehmende Vernetzung zwischen Land und See zum Informations- und Datenaustausch ist das offensichtlichste Beispiel eines allgemeineren Trends. Diese Entwicklung zu erkennen, für seine Zwecke zu nutzen und mit eigenen Ideen zu versehen, ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe für den maritimen Standort Deutschland.
Beim Thema autonomes Fahren sind derzeit noch nicht alle technischen und rechtlichen Fragen geklärt. Aber die Entwicklungen zeigen: Es handelt sich nur um eine Frage der Zeit, bis autonom fahrende LKWs auf unseren Straßen unterwegs sind. Damit die Schifffahrt angesichts dieser Entwicklung wettbewerbsfähig bleibt und die maritimen Standorte ihren Standortvorteil Wasser nicht verlieren, ist es sinnvoll, das Thema autonom fahrende Schiffe voranzubringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen und die Zukunftsfähigkeit der autonomen Schifffahrt in Deutschland ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die deutschen Anstrengungen in der autonomen Schifffahrt im internationalen Vergleich ein?
Hält die Bundesregierung das Potential in der autonomen Schifffahrt für ausreichend, um solche Entwicklungen auch in Deutschland zu fördern?
Wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Inbetriebnahme der ersten (teil-) autonomen Schiffe in Deutschland gerechnet werden?
Welche juristischen und technischen Hürden gilt es aus Sicht der Bundesregierung zu beseitigen, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme autonomer Schiffe zu ermöglichen?
Wann plant die Bundesregierung, die entsprechenden juristischen Änderungen vorzunehmen, und sind auch Abweichungen von der Schiffsbesetzungsordnung angedacht?
Welche Pilotprojekte sind der Bundesregierung zur autonomen Schifffahrt bekannt?
Plant die Bundesregierung, Synergien zwischen den einzelnen Projekten herzustellen?
Wenn ja, wie?
In welchen Regionen Deutschlands ist autonome Schifffahrt nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute möglich (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Regionen sind nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland besonders attraktiv für autonome Schifffahrt?
Welche Vorteile ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der autonomen Schifffahrt?
Wie müsste nach Einschätzung der Bundesregierung eine Infrastruktur für die autonome Schifffahrt aussehen?
Wie teuer ist eine flächendeckende Infrastruktur für die autonome Schifffahrt nach Einschätzung der Bundesregierung?
Gibt es von Seiten der Bundesregierung bereits Berechnungen für ein mögliches Kosten-Nutzen-Verhältnis in Anlehnung an die Grundkonzeption zum Bundesverkehrswegeplan 2030?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch autonome Schifffahrt auch bislang kaum noch genutzte kleinere Wasserstraßen effektiver genutzt werden könnten, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Testgebiete für autonome Schifffahrt auszuweisen, wie es in Norwegen geschieht?
Wenn nein, warum nicht?
Auf welche relevanten Aspekte der autonomen Schifffahrt wird die Bundesregierung bei der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Modernisierung des Schifffahrtsrechts eingehen?
Wenn keine, warum nicht?