Pläne des Bundesverkehrsministeriums im Ruhrgebiet
der Abgeordneten Dr. Marco Buschmann, Katrin Helling-Plahr, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Wolfgang Kubicki, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 8. März 2015 veröffentlichte die Deutsche Bahn AG die DB Strategie/Kundenoffensive. Danach sollte das Angebot im Fernverkehr ausgebaut werden. Geplant waren unter anderem zwei ICE je Stunde im Kernnetz und im neuen Flächennetz ein 2-Stunden-Takt. Bis zum Jahr 2013 sollte der Fernverkehr um 25 Prozent ausgebaut werden. Auch das Ruhrgebiet gehört zum Kernnetz der Deutschen Bahn AG. Doch hier sollen nun laut einem Gutachten zum vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer geplanten „Deutschland-Takt“ sogar Verbindungen wegfallen. Die bisher stündlichen ICE-Verbindungen zwischen den Städten des Ruhrgebiets und Berlin sollen danach auf einen Zwei-Stunden-Takt ausgedünnt werden. Bisher wird der Revier-ICE von Düsseldorf nach Berlin in Hamm mit einem aus Köln kommenden ICE verkoppelt. Das sei künftig nicht mehr möglich, sodass Düsseldorf nur noch alle zwei Stunden angefahren werden könne.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist beabsichtigt durch die Einführung des „Deutschland-Taktes“ bis 2030 die bisher stündlichen Verbindungen zwischen Düsseldorf–Berlin und Köln–Berlin auf einen Zwei-Stunden-Takt auszudünnen?
Welche Meinung hat sich die Bundesregierung zu der Planung gebildet, dass die ICE-Linie 10 einige Haltestellen, die bisher stündlich angefahren werden, künftig nur noch alle zwei Stunden anfahren sollen, so beispielsweise Düsseldorf?
Plant die Bundesregierung neue Verbindungen zur intensiveren Einbindung des Ruhrgebietes in das Kernnetz?
In welcher Häufigkeit sollen ab 2030 ICE-Verbindungen zwischen Berlin–Düsseldorf und Berlin–Köln bestehen?
Welche Haltestellen auf der ICE-Linie 10 gehören nach der Meinung der Bundesregierung zum Kernnetz der Deutschen Bahn? Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Düsseldorf zum Kernnetz der Deutschen Bahn gehört?
Welche Folgen der Ausdünnung auf einen Zwei-Stunden-Takt sieht die Bundesregierung mit Blick auf Pendler, Unternehmen aus dem Ruhrgebiet mit Beziehungen zu Firmen in Berlin und die Belastung der Autobahnen, weiteren Ausgleichsstrecken im Ruhrgebiet und den Flugverkehrsangeboten zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin?
Sieht die Bundesregierung wirtschaftliche Folgenachteile für das Ruhrgebiet, wenn das Ruhrgebiet nur noch alle zwei Stunden angefahren wird? Wenn ja, welche Nachteile könnten nach Ansicht der Bundesregierung auftreten?
Sollen, nach Meinung der Bundesregierung, Nachteile, aufgrund einer möglichen Ausdünnung auf einen Zwei-Stunden-Takt, ausgeglichen werden, und wenn ja, wie?