Verhinderung personeller Engpässe im Logistiksektor durch Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Dr. Gero Clemens Hocker, Fank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Kulitz, Oliver Luksic, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Mangel an Berufskraftfahrern wachstumsdämpfend wirken kann? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie hoch wird der jährliche wirtschaftliche Schaden geschätzt?
Welche gesamtwirtschaftlichen Effekte sind nach Einschätzung der Bundesregierung mittel- bis langfristig durch den Mangel an Berufskraftfahrern zu erwarten?
Wie viel Fördergelder wurden vom Bund in den letzten fünf Jahren im Rahmen des Förderprogramms zur Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen ausgeschüttet? Wie groß ist die Differenz zwischen den Jahren (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Erwägt die Bundesregierung weitere Fördermaßnahmen, um den Beruf des Berufskraftfahrers attraktiver zu machen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Ist ein Programm zur verstärkten Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften eine Maßnahme, welche die Bundesregierung in Erwägung zieht? Wenn ja, welche konkreten Vorschläge zu dessen Ausgestaltung bestehen bereits? Wenn nein, warum nicht?
Wann plant die Bundesregierung, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw verpflichtend einzuführen, umzusetzen?
Wie viele Lkw-Rastplätze stehen derzeit zur Verfügung, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den zukünftigen Bedarf an Rastplätzen bis zum Jahr 2030 ein (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung den verstärkten Bau von Lkw-Rastplätzen an Bundesautobahnen und wichtigen Bundesstraßen, um Berufskraftfahrern eine verbesserte Infrastruktur zum Einhalten der Ruhezeiten zu gewährleisten? Wenn ja, welche Strecken werden vorrangig gelistet? Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch Modifizierung der geltenden Kabotage-Regelungen die Anzahl an Leerfahrten zu verringern und damit den personellen Engpass im Logistiksektor zu verringern?
Plant die Bundesregierung spezielle Fördermaßnahmen für digitale Instrumente, um dem personellen Engpass im Logistiksektor zu begegnen?
Zieht die Bundesregierung die Flexibilisierung der Regelungen zu Schichtzeiten in Betracht, um insbesondere die Verzögerungen durch Staus kurz vor dem Fahrtziel abzumildern? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine bundesweite Fahrerlaubnis für Lang-Lkw, um Transporte einzusparen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lang-Lkw auf den zugelassenen Strecken auf den Güterfernverkehr hinsichtlich Effizienz, Umweltschutz, Stauvermeidung und Personal der Unternehmen ausgewirkt?