Fachstelle für Gentechnik und Umwelt
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Hocker, Christian Lindner und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 22. Mai 2018 präsentiert sich die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt (FGU) auf ihrer Webseite erstmals der Öffentlichkeit (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/). Gleiches gilt für die dem wissenschaftlichen Beirat angehörenden und zugleich mit der Projektdurchführung beauftragten Testbiotech e. V. (www.testbiotech.org/node/2208). Als Vereinsziel beschreibt Testbiotech e. V. die „wissenschaftliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die sich im Bereich der neuen Gentechnikverfahren engagieren“. Weiterhin gelte es, „entsprechend aufbereitete Informationen […] dem öffentlichen Diskurs zur Verfügung“ zu stellen.
Die Themenauswahl steuert ein Beirat, dem die Organisationen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e. V., der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Bund Naturschutz (BN), das Gen-ethische Netzwerk (GeN), die Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), Save our Seeds (SOS) sowie Testbiotech e. V. angehören (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/ueber-uns/). Aktuelle Themen der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt sind „neue Gentechnikverfahren wie die Verwendung der ‚Gen-Schere‘ CRISPR/Cas, ebenso wie Gene Drives und Synthetische Biologie“ (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/).
Eine unabhängige wissenschaftliche Begleitung dieser Entwicklungen unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit sei laut FGU und Testbiotech e. V. dringend erforderlich. Im Rahmen eines Forschungsprojektes solle beobachtet werden, wie NGOs sich mit Hilfe von wissenschaftlichem Sachverstand effektiv in die gesellschaftliche Meinungsbildung einbringen könnten (www.testbiotech.org/node/2208).
Das Forschungsprojekt wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Seit wann existiert die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt?
Durch welches Forschungsprojekt wird die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt (FGU) gefördert?
Mit welcher Zielsetzung wurde das Forschungsprojekt, durch das die Fachstelle für Umwelt und Gentechnik gefördert wird, ausgerufen?
Fand eine Ausschreibung für das Forschungsprojekt mit dem Förderkennzeichen 3517841500 (UFOPLAN) statt?
Welche weiteren Bewerber gab es?
Auf Basis welcher Kriterien hat die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt den Zuschlag erhalten?
Seit wann existiert diese Fachstelle für Gentechnik und Umwelt und in welcher Höhe wird sie jährlich vom BfN und vom BMU gefördert (bitte nach Jahren für jede Einrichtung seit Förderungsbeginn und für die in Zukunft anfallenden Verpflichtungsermächtigungen auflisten)?
Sieht die Bundesregierung angesichts der Zusammenstellung des Beirates der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt deren wissenschaftliche Unabhängigkeit, wie sie von der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt selbst gefordert wird (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/), bestmöglich gewahrt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Mitglieder des Beirates der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt keine Eigeninteressen bzw. Interessen der Mitglieder verfolgen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Fachstelle für Gentechnik und Umwelt ein höheres Maß an wissenschaftlicher Unabhängigkeit aufweist, als der wissenschaftliche Beirat des Umweltministeriums für globale Umweltveränderungen (WBGU)?
Sieht die Bundesregierung das Prinzip der staatlichen Gewaltentrennung weiterhin gewahrt, wenn die vom Bundesministerium für Umwelt geförderte FGU, wie in einem der Ziele der Fachstelle formuliert, den Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft beeinflussen soll?
Sieht die Bundesregierung keine Zielkonflikte, wenn ein Mitglied des Beirates der FGU zugleich mit der Projektdurchführung beauftragt wird?
Warum zeichnet Testbiotech e. V. verantwortlich für das Impressum der Fachstelle für Gentechnik und Umwelt?
Ist die Gestaltung des Internetauftrittes ein wesentlicher Projektinhalt (https://fachstelle-gentechnik-umwelt.de/impressum/)?
Kennt die Bundesregierung die Vereinsmitglieder von Testbiotech e. V.?
Wer sind die Vereinsmitglieder der Testbiotech e. V.?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Testbiotech e. V., dass die Unabhängigkeit der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA fehlt (www.testbiotech.org/thema_unabh%C3%A4ngigkeit)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Testbiotech e. V., dass die Unabhängigkeit der deutschen Behörden fehlt (z. B. das Bundesamt für Risikobewertung – BfR; www.testbiotech.org/thema_unabh%C3%A4ngigkeit)?
Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sich Testbiotech e. V. als „Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie“ darstellt, die Einschätzung des „TAGESSPIEGELS“, der Dr. med. vet. Christoph Then, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Direktor der Testbiotech e. V., als Anti-Gentechnik-Aktivist (www.tagesspiegel.de/wissen/europaeischer-gerichtshof-vor-der-entscheidung-crispr-ist-nicht-immergentechnik/20864058.html) beschreibt und der „taz“, die Testbiotech e. V. als „gentechnikkritisches Institut“ bezeichnet (www.taz.de/!5062284/)?
Welchen Einfluss haben die Ergebnisse aus der „unabhängigen Folgenabschätzung in der Biotechnologie“ (FGU) auf die politische Haltung der Bundesregierung, insbesondere im Zusammenhang mit der ausstehenden Entscheidung des EuGH (= Europäischer Gerichtshof) bezüglich der Einstufung neuer erbgutverändernder Verfahren als „Gentechnisch Veränderte Organismen“ (GVO)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Nichtregierungsorganisationen, die sich im Bereich der neuen Züchtungsverfahren engagieren, auf wissenschaftliche Unterstützung von Testbiotech e. V. zugreifen?