Bundespolizei im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Stephan Thomae, Nicola Beer, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katja Hessel, Reinhard Houben, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundespolizei klagt im Saarland schon seit längerem über einen signifikanten Personalmangel (www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/praesident-der-bundespolizei-koblenz-raeumt-personalnot-ein_aid-6649116), der sich durch Krankenstände und Beamte, die nur innendienstfähig sind, noch weiter vergrößert. Im August 2017 fehlten nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) insgesamt 160 Beamte im Saarland (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bundespolizei_personalmangel104.html). Gleichzeitig steigt die Anzahl von Einwanderungen nach Deutschland über die französisch-saarländische Grenze. Nach Aussage der Bundespolizei sei es dabei nach gegenwärtiger Gesetzes- und Verordnungslage nicht möglich, Personen – auch im Falle eines möglichen Einreise- und Aufenthaltsverbots – gegebenenfalls zurückzuweisen, da es an der deutsch-französischen Grenze derzeit keine vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen gebe. Zurückweisungen seien aber nur dort möglich, wo die Bundespolizei die Befugnis zu Grenzkontrollen habe (www.faz.net/aktuell/politik/inland/abgeschobene-asylsuchende-koennen-wieder-nach-deutschland-einreisen-15694181.html?GEPC=s2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Stellen gibt es bei der Bundespolizei im Saarland aktuell, und wie hoch ist aktuell der Auffüllungsgrad der auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei (bitte auch nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Wie viele unbesetzte Dienstposten bei der Bundespolizei im Saarland sollen in den kommenden Jahren besetzt und welche sollen dauerhaft aus dem Saarland verlagert werden?
Wie ist die konkrete Altersstruktur in den auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei?
Wie hoch ist das Überstundenaufkommen seit Januar 2017 in den auf dem Gebiet des Saarlandes dislozierten Dienststellen der Bundespolizei?
Aus welchem Grund war das Bundespolizeirevier Perl in der Vergangenheit nicht durchgängig besetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13555)?
Inwieweit wurden und werden derzeit an der saarländischen Grenze Grenzkontrollen mittels Hubschrauber durchgeführt, und was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfahrungen von derartigen Hubschraubereinsätzen?
Wie viele unberechtigte Einreisen nach Deutschland konnten durch den Einsatz von Hubschraubergrenzkontrollen bisher festgestellt werden?
Inwieweit erwartet die Bundesregierung nach dem Plan von CDU und CSU, die Grenze zwischen Bayern und Österreich stärker zu kontrollieren, eine Verlagerung möglicher Einreisen über andere deutsche Außengrenzen, wie beispielsweise die saarländische Grenze?
Inwieweit wurde und wird Bundespolizei im Zuge des Kompromisses zwischen CDU und CSU und der damit einhergehenden vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen vom Saarland nach Bayern verlagert?
Wie viele Personen sind über saarländische Grenzen 2017 und 2018 ohne Berechtigung nach Deutschland eingereist?
Wie viele ausgewiesene Asylbewerber, die nach dem Aufenthaltsgesetz in Deutschland keine Einreise- und Aufenthaltserlaubnis besitzen, sind über saarländische Grenzen wieder nach Deutschland eingereist?