Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs
der Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Christian Jung, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der einzigartigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel, aber auch in Bezug auf aktuelle Entwicklungen in beiden Ländern, sind Austauschprogramme zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel von herausragender Bedeutung für die gegenseitige Völkerverständigung und langfristige persönliche Beziehungen. Seit mehr als 60 Jahren finden Begegnungsprogramme zwischen Deutschland und Israel statt, bisher haben laut „ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch“ (www.conact-org.de) insgesamt über 620 000 junge Menschen an Programmen des Jugend- bzw. Schüleraustauschs und an Freiwilligendiensten teilgenommen. Seit 2001 koordiniert ConAct auf deutscher Seite den außerschulischen Austausch zwischen Deutschland und Israel. Der Schüleraustausch zwischen beiden Ländern wird bisher durch die Bundesländer bzw. den Pädagogischen Austauschdienst (PAD) der Kultusministerkonferenz (KMK) koordiniert.
Im Januar und März 2018 fasste der Deutsche Bundestag zwei Beschlüsse auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Antisemitismus entschlossen bekämpfen“, Bundestagsdrucksache 19/444) bzw. auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP („70 Jahre Gründung des Staates Israel“, Bundestagsdrucksache 19/1823), in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, „den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu einem Jugendwerk mit bilateralen Strukturen auszubauen und mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit interessierten Jugendlichen ein Austausch ermöglicht wird.“
Bisher ist nicht bekannt, inwieweit die Bundesregierung die Beschlüsse umsetzen will und welche Bestrebungen bestehen, den deutsch-israelischen Jugendaustausch als Ganzes zu stärken, der sich in beiden Ländern großer Beliebtheit erfreut.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer- und Programmzahlen des deutsch-israelischen Jugendaustauschs im außerschulischen Bereich seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Ausgangsland Deutschland bzw. Israel, außerschulischen Jugendbegegnungen bzw. Fachkräfteprogrammen und einzeln für jedes Jahr aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer- und Programmzahlen des deutsch-israelischen Jugendaustauschs im schulischen Bereich seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Ausgangsland Deutschland bzw. Israel und einzeln für jedes Jahr aufschlüsseln)?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Aufenthaltsorte der Jugendlichen bei den Besuchen in Israel im Rahmen des deutsch-israelischen Jugendaustauschs im schulischen Bereich vor?
Insbesondere wie viele der in den Jahren 2010 bis 2017 an den Programmen teilnehmenden Schüler sind bei Gastfamilien oder in Einrichtungen in Israel untergebracht und wie viele in den palästinensischen Autonomiegebieten (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über die Aufenthaltsorte der Jugendlichen bei den Besuchen in Israel im Rahmen des deutsch-israelischen Jugendaustauschs im außerschulischen Bereich vor?
Insbesondere wie viele der in den Jahren 2010 bis 2017 an den Programmen teilnehmenden Jugendlichen sind bei Gastfamilien oder in Einrichtungen in Israel untergebracht und wie viele in den palästinensischen Autonomiegebieten (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Finanzvolumen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländern für den deutsch-israelischen Jugendaustausch seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte für jeden Geber und nach Jahr einzeln aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den signifikanten Anstieg der Teilnehmerzahlen am deutsch-israelischen Jugendaustausch seit 2000, und welche Maßnahmen auf deutscher und israelischer Seite haben nach Ansicht der Bundesregierung zu diesem Anstieg geführt?
Besteht nach Meinung der Bundesregierung ein zusätzlicher Mittelbedarf für den deutsch-israelischen Jugendaustausch?
Falls ja, in welcher Höhe und an welcher Haushaltsstelle auf deutscher Seite, und in welcher Höhe auf israelischer Seite?
Falls nein, warum nicht?
In welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Haushaltsmittel für den deutsch-israelischen Jugendaustausch in den kommenden drei Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 zu erhöhen?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode unternehmen, um den bilateralen Jugendaustausch weiterzuentwickeln?
Welche konkreten Projekte sind zur Zeit geplant?
Wie und wann genau gedenkt die Bundesregierung, die in den Beschlüssen „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/444) und „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“ (Bundestagsdrucksache 19/1823) des Deutschen Bundestages enthaltene Forderung nach einem deutsch-israelischen Jugendwerk umzusetzen?
Bis wann soll aus Sicht der Bundesregierung ein deutsch-israelisches Jugendwerk seine Arbeit spätestens aufnehmen?
Wurde der bilaterale Jugendaustausch beim Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Israel im März 2018 thematisiert?
Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Wie und mit welcher Zielsetzung thematisiert die Bundesregierung im Rahmen der außenpolitischen Beziehungen zu Israel die Frage des Ausbaus des bilateralen Jugendaustauschs?
Welche Ressorts auf deutscher bzw. israelischer Seite sind federführend und mitberatend an Gesprächen über den Jugendaustausch beteiligt?
Wann war der deutsch-israelische Jugendaustausch zuletzt Thema der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, und welche Ergebnisse und nächsten Schritte wurden bei dieser Gelegenheit festgehalten?
Welche Wünsche bzw. Erwartungen hat die Bundesregierung in Zusammenhang mit einem möglichen Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs hinsichtlich des israelischen finanziellen und organisatorischen Beitrages, und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung diese gegenüber der israelischen Regierung kommuniziert?
Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand zum Ausbau des deutsch-israelischen Jugendaustauschs zwischen Bundesregierung und israelischer Regierung, und welche Probleme hinsichtlich einer Verstärkung des Jugendaustauschs zeichnen sich in den Gesprächen mit Israel ab?
Welche Position vertritt die israelische Regierung in Gesprächen gegenüber der Bundesregierung in Bezug auf die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks?
Knüpft die Bundesregierung ein stärkeres eigenes Engagement beim deutsch-israelischen Jugendaustausch an Zusagen bzw. Leistungen der israelischen Regierung?
Wenn ja, an welche?
Welche Pläne hat die Bundesregierung entwickelt, den deutsch-israelischen Jugendaustausch zu intensivieren, sollte sich ein klassisches Jugendwerk auf absehbare Zeit nicht realisieren lassen?
Aus welchen Gründen wird über ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch – bisher nur der außerschulische Austausch koordiniert?
Ist diese Beschränkung nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend, oder sollte die Koordination des schulischen Austauschs über dieselbe Koordinierungsstelle wie die des außerschulischen Austauschs erfolgen?
Falls die Bundesregierung die gesonderte Koordination des schulischen Austauschs als ausreichend erachtet, warum?
Falls die Koordination des schulischen Austauschs nach Ansicht der Bundesregierung über dieselbe Koordinierungsstelle wie die des außerschulischen Austauschs erfolgen sollte, welche konkreten Pläne hinsichtlich einer gemeinsamen Koordination verfolgt die Bundesregierung?
In welcher Weise plant die Bundesregierung, den Austausch in der beruflichen Bildung zwischen Deutschland und Israel künftig zu verstärken?
Sind hierfür seitens der Bundesregierung konkrete haushalterische oder organisatorische Maßnahmen geplant, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung die Gründung weiterer Jugendwerke, und wenn ja, mit welchen Staaten, und welche Zeitpläne verfolgt sie dabei jeweils?