Wohnungsfürsorge des Bundes – Wohnungsvergabestelle
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unterstützt Beschäftigte, die nicht oder nur unzureichend am Dienstort wohnlich untergebracht sind, bei der Versorgung mit Wohnraum. Hierfür werden anstaltseigene bzw. dem Besetzungsrecht des Bundes unterliegende Wohnungen angeboten. Aber auch die Vermittlung von bebauten oder unbebauten Kaufgrundstücken, Eigentumswohnungen sowie die Gewährung so genannter Mietwohnungsbau- und Familienheimdarlehen gehören zu den wohnungsfürsorgerischen Leistungen des Bundes.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Beschäftigte sind bei der BImA im Bereich der Wohnungsfürsorge tätig (bitte Anzahl und Zahl der Vollzeitäquivalente angeben)?
Welche konkreten Aufgaben übernehmen die Mitarbeiter der BImA im Bereich der Wohnungsfürsorge?
Wie viele Wohnungen werden von den Mitarbeitern der BImA im Bereich der Wohnungsfürsorge verwaltet? Wie viele Wohnungen sind davon im Eigentum der BImA, und wie viele Wohnungen unterliegen dem Zugriff der BImA durch Besetzungsrechte?
Wann und für welchen Zeitraum wurden die Besetzungsrechte durch die BImA erworben, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Welche Voraussetzungen müssen die Bewerber für die durch die BImA angebotenen Wohnungen erfüllen?
Nach welchen Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, und wie sind die Kriterien gewichtet?
Wie ermittelt die BImA die jeweilige Nettokaltmiete für die Wohnungen? Sofern es sich nicht um eine Kostenmiete handelt, wie hoch sind die durchschnittlichen Gewinnmargen, und spielt die Zielgruppe bzw. die Einkommenssituation der Bewerber eine Rolle bei der Bestimmung der Nettokaltmiete?
Werden regelmäßige Mietpreisanpassungen vorgenommen? Wenn ja, in welchem Abstand werden die Anpassungen vorgenommen, und wie wird die Höhe des zukünftigen Mietzinses ermittelt?
Welche Möglichkeiten haben die Bewerber bzw. zukünftigen Mieter, um Einfluss auf die Qualität der Ausstattung bzw. Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen zu nehmen?
Wie hat sich die Leerstands- und Fluktuationsquote der o. g. Wohnungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele bebaute und unbebaute Kaufgrundstücke wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes vergeben (bitte differenziert angeben)?
a) Welche Nutzung und ggf. Bebauung befand bzw. befindet sich auf den jeweiligen Grundstücken?
b) Wie wurden die Kaufpreise ermittelt?
c) Welcher Personenkreis hat aus welchen Gründen Zugriff auf die bebauten und unbebauten Kaufgrundstücke?
d) Aus welchen Gründen wird im Rahmen der Wohnungsfürsorge auch der Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken unterstützt?
Wie viele Eigentumswohnungen wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes vergeben?
a) Wie wurden die Kaufpreise ermittelt?
b) Welcher Personenkreis hat aus welchen Gründen Zugriff auf die Eigentumswohnungen?
c) Aus welchen Gründen wird im Rahmen der Wohnungsfürsorge auch der Erwerb von Eigentumswohnungen unterstützt?
Wie viele Mietwohnungsbau- und Familienheimdarlehen wurden in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes in welcher Höhe vergeben?
a) Zu welchen Konditionen werden die Mietwohnungsbau- und Familienheimdarlehen vergeben?
b) Welcher Personenkreis hat aus welchen Gründen Zugriff auf die Mietwohnungsbau- und Familienheimdarlehen?
c) Aus welchen Gründen werden im Rahmen der Wohnungsfürsorge auch Darlehen vergeben?