Interims-Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Presseberichten zufolge (www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-berlin-brandenburgdas-ber-regierungsterminal-ist-fertig-und-steht-erstmal-leer/22942010.html) wird das Interims-Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) noch im Jahr 2018 betriebsbereit sein; gleichwohl beabsichtigt die Bundesregierung, bis zur endgültigen Inbetriebnahme des gesamten Flughafens BER, das Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ (TXL) zu nutzen. Die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung erscheint fraglich, zumal das Interims-Terminal über weitaus mehr repräsentative Ausstattungsmerkmale verfügt, als der derzeitige Abfertigungsbereich des Auswärtigen Amts am Flughafen Tegel. Auch vor dem Hintergrund, dass die Fertigstellung des endgültigen Regierungsterminals am Flughafen BER noch Jahre in Anspruch nehmen wird und das Interims-Terminal genau mit dieser Begründung errichtet wurde, erschließt sich die Festlegung der Bundesregierung nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Über wie viele Flugzeuge und Hubschrauber welchen jeweiligen Typs und welchen Baujahrs verfügt die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (im Folgenden „Flugbereitschaft“), und wo sind diese Maschinen jeweils derzeit stationiert (bitte den Zeitpunkt der Anschaffung sowie die Anschaffungskosten angeben)?
Welche Ersatzbeschaffungen sind bis Ende dieser Wahlperiode geplant, und von welchen Kosten geht die Bundesregierung jeweils aus?
Wie viele Maschinen (Flugzeuge und Hubschrauber) sollen nach derzeitigem Planungsstand am Interims-Regierungsterminal auf dem Flughafen Berlin Brandenburg zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme stationiert werden?
Wie viele monatliche Flugbewegungen (Starts und Landungen) am Flughafen Berlin-Tegel sind den Aktivitäten der Flugbereitschaft am Standort zuzuschreiben?
Wie viele Starts und Landungen von Maschinen der Flugbereitschaft fanden seit Januar 2017 zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens statt?
Werden für Starts und Landungen von Maschinen der Flugbereitschaft Sperrungen des Luftraums vorgenommen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, und wie viele Sperrungen sind es monatlich im Durchschnitt?
Würde sich nach Ansicht der Bundesregierung eine teilweise oder vollständige Verlegung der am Flughafen Berlin-Tegel stationierten Flotte der Flugbereitschaft auf die Flughafenkapazitäten (insbesondere Slots für Starts und Landungen) am Standort Tegel auswirken, und wenn ja, wie, bzw. wenn nein, warum nicht?
Sind für Starts und Landungen von Maschinen der Flugbereitschaft entsprechende Entgelte gemäß der einschlägigen Flughafenentgeltordnung zu entrichten, und wenn ja, aus welchen Haushaltstiteln werden diese Entgelte finanziert, bzw. wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung technische Gründe bekannt, die einer Inbetriebnahme des Interims-Regierungsterminals vor Fertigstellung des gesamten Flughafens Berlin Brandenburg entgegenstehen, und wenn ja, wie bewertet sie den Aufwand zur Überwindung dieser Gründe?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine frühzeitige Verlagerung – also zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Interims-Terminals – eines Teils der Flotte der Flugbereitschaft vom Flughafen Berlin-Tegel an den Flughafen Berlin Brandenburg zu einer Entlastung der Wohnbevölkerung rund um den Flughafen Berlin-Tegel von Fluglärm beitragen würde?
Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, welche die Option eines dauerhaften Verbleibs der Flotte der Flugbereitschaft am Flughafen Berlin-Tegel gegenüber der Option des Baus eines Interims-Regierungsterminals, eines endgültigen Regierungsterminals und eines Umzugs dorthin abwägt, und wenn ja, auf welcher Datengrundlage traf die Bundesregierung ihre Entscheidung, bzw. wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen auf die Liquiditätsplanung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird das Ausbleiben von Mietzahlungen für das Interims-Regierungsterminal nach Ansicht der Bundesregierung haben?
Bestehen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die Gesellschaft für entgangene Mieteinnahmen anderweitig zu entschädigen, und wenn ja, wie sind diese Entschädigungsleistungen ausgestaltet, bzw. wenn nein, mit welcher Begründung hält die Bundesregierung solche Entschädigungen für entbehrlich?
Wie hoch sind die monatlichen Kosten, welche durch den Leerstand des Interims-Terminals verursacht werden, in Euro, und aus welchem Haushaltstitel werden diese getragen?
Wie hoch sind die laufenden monatlichen Betriebskosten des Regierungsterminals am Flughafen Berlin-Tegel in Euro?
Plant die Bundesregierung derzeit Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen am Regierungsterminal am Flughafen Berlin-Tegel, und wenn ja, wie hoch sind die Kosten der jeweiligen Maßnahme, und wie ist der jeweilige Zeitplan?
Wie stellt sich der aktuelle Planungs- und Realisierungsstand des endgültigen Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg dar?
Von welchen Kosten ging die Bundesregierung zu Beginn der Planungen und zum jetzigen Zeitpunkt für die Errichtung des endgültigen Regierungsterminals aus, und wie erklärt sie eine eventuell bestehende Diskrepanz?
Von welchem konkreten Datum für die Inbetriebnahme des endgültigen Regierungsterminals am Flughafen Berlin Brandenburg geht die Bundesregierung aus?
Welche Nachnutzung ist für das Interims-Regierungsterminal nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen?
Wie viele Maschinen welchen Typs sollen schlussendlich am endgültigen Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg stationiert werden?
Von wie vielen Flugbewegungen (Starts und Landungen) monatlich geht die Bundesregierung nach der Inbetriebnahme des endgültigen Regierungsterminals aus?
Welche konkreten Auswirkungen auf die Kapazität des Flughafens Berlin Brandenburg, insbesondere auf die Nutzung der Flugbetriebsfläche, wird der Regelbetrieb des Interims-Regierungsterminals sowie des endgültigen Regierungsterminals jeweils haben?