Finanzaffäre im Landessportverband für das Saarland
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Oliver Luksic, Stephan Thomae, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Landessportverband des Saarlandes (LSVS) herrscht seit Jahren Misswirtschaft. Im LSVS habe es keinerlei Controlling und Forderungsmanagement gegeben, Mitarbeitern seien Gehälter weit über ihrem Qualifikationsniveau gezahlt worden (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/Misswirtschaft_LSVS100.html).
Der Bund der Steuerzahler schätzt das Finanzloch auf 9 bis 15 Mio. Euro (www.steuerzahler-saarland.de/Landessportverband/90230c102300i1p67/index.html).
Gegen den ehemaligen LSVS-Präsidenten und ehemaligen Präsidenten des Landtages Klaus Meiser wurde bereits Anklage wegen Vorteilsgewährung sowie Untreue erhoben. Gegen weitere Mitglieder des LSVS-Präsidiums sind Strafbefehle ergangen (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/lsvs_weitere_anklage_und_strafbfehle100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hat das Saarland in den Jahren 2000 bis 2018 Bundesmittel für den Sport erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wie sind diese nach Kenntnis der Bundesregierung verwendet worden? Wer waren die Empfänger?
Sind Bundesmittel in den Jahren 2000 bis 2018 an den Landessportverband des Saarlandes (LSVS) direkt gezahlt worden oder in Projekte, die ausschließlich oder teilweise in der Verantwortung des LSVS lagen? Wie hoch waren diese Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Projekt und Empfänger aufschlüsseln)? Wann wurden welche Mittel wie abgerechnet?
Sind Baumaßnahmen des Landessportbundes in den Jahren 2000 bis 2018 aus Bundesmitteln gefördert worden? Wenn ja, welche Projekte waren das und in welcher Höhe? Gab es darunter Projekte, die in der ausschließlichen oder teilweisen Verantwortung des LSVS lagen? Wann wurden welche Mittel wie abgerechnet?
Sind für die Hermann-Neuberger-Sportschule und den Olympia-Stützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland Bundesmittel gezahlt worden? Wenn ja, in welcher Höhe? Wer waren die Empfänger? Wie wurden die Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung verwaltet? Wann wurden welche Mittel wie abgerechnet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis und Anhaltspunkte für eine nicht sachgerechte Verwendung von (Bundes-)Mitteln im LSVS? Wenn ja, über welche Kenntnisse und Anhaltspunkte verfügt die Bundesregierung? Wenn ja, hat die Bundesregierung die ermittelnde Staatsanwaltschaft bereits informiert, bzw. wann wird die Bundesregierung diese Informationen weiterleiten?
Wie kontrolliert oder überprüft die Bundesregierung generell den sachgerechten Einsatz von Fördermitteln? Betrachtet die Bundesregierung die bestehenden Prüf- und Kontrollverfahren als ausreichend?
Hat die Bundesregierung die LSVS-Affäre zum Anlass genommen, die Kontrolle und Prüfung des sachgerechten Einsatzes von Fördermitteln einer Evaluation zu unterziehen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Haben Mitglieder der Bundesregierung an der Geburtstagsfeier des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon am 20. November 2017 teilgenommen? Wenn ja, wer?
Haben Mitglieder der Bundesregierung seit 2000 an Veranstaltungen des LSVS teilgenommen? Wenn ja, an welchen Veranstaltungen hat welches Mitglied teilgenommen? Welchen Gegenwert hatte die Veranstaltung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung seit 2000 Veranstaltungen mit dem LSVS gemeinsam durchgeführt und organisiert?
a) Wenn ja, was für Veranstaltungen waren das, wann haben diese stattgefunden?
b) Falls es gemeinsame Veranstaltungen gegeben hat, wie wurden diese abgerechnet? Gab es im Rahmen dieser Veranstaltungen Zahlungen an den LSVS? Wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung oder haben Angehörige der Bundesverwaltung in dienstlicher Funktion seit 2000 Veranstaltungen in Einrichtungen des LSVS z. B. der Hermann-Neuberger-Sportschule durchgeführt?
a) Wenn ja, wie oft und in welchen Jahren?
b) Wenn ja, was für Veranstaltungen waren das?
c) Entsprachen die dafür in Rechnung gestellten Kosten marktüblichen Preisen? Wie hoch waren die Kosten (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?