Integrationsmaßnahmen im Bundeshaushalt
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dabei handelt es sich insbesondere um eine gesellschaftliche Aufgabe. Denn Integration findet dort statt, wo Menschen sich begegnen und sich austauschen.
Verbände und Organisationen, aber auch der Staat können Integration unterstützen und fördern. Hierzu dienen auf staatlicher Seite beispielsweise Maßnahmen zum Spracherwerb, zur Bildung und Arbeitsmarktintegration. Aber auch auf zahlreichen weiteren Gebieten – im Bereich von Kultur und Medien über die Stadtentwicklung bis zur demokratischen Teilhabe – bleibt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige politische Aufgabe.
Hierzu unterstützt die Bundesregierung über den Bundeshaushalt eine große Zahl an Maßnahmen und Projekten. Das Gesamtvolumen für entsprechende Vorhaben bezifferte zuletzt Staatssekretär Markus Kerber auf „etwa 25 bis 28 Milliarden Euro jährlich“ und betonte, dass weitere Haushaltsmittel erforderlich seien, um die man den Deutschen Bundestag demnächst bitten werde (DER TAGESSPIEGEL, 17. Mai 2018).
Nach Auffassung der Fragesteller ist die Erhöhung entsprechender Haushaltsansätze allerdings nicht gleichbedeutend mit einer besseren Integrationspolitik. Sondern diese setzt vor allem einen zielgenauen, abgestimmten und effizienten Einsatz der bereitgestellten Mittel voraus. Hinzu kommt, dass bisher keine konkrete Übersicht über die aus dem Bundeshaushalt finanzierten Maßnahmen zur Integration vorliegt, geschweige denn eine umfassende Evaluation und Überprüfung der Wirksamkeit von Integrationsmaßnahmen bekannt wäre.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in ihrer Integrationspolitik, und welche Schwerpunkte setzt sie hierzu im Bundeshaushalt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass das Gesamtvolumen für entsprechende Vorhaben sich gegenwärtig auf mindestens 25 Mrd. Euro beläuft, und welche konkreten Ausgaben sind hierbei berücksichtigt (bitte die jeweiligen Haushaltstitel und die jeweils für entsprechende Maßnahmen vorgesehenen Ausgaben angeben)?
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2018 sowie im Entwurf des Bundeshaushalts 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 Ausgaben vorgesehen, die ausschließlich oder vorwiegend der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen, und wie haben die Haushaltsansätze sowie die real abgerufenen Haushaltsmittel sich seit dem Jahr 2000 entwickelt?
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt 2018 sowie im Entwurf des Bundeshaushalts 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 Ausgaben vorgesehen, die ausschließlich oder vorwiegend der Integration von Asylbewerbern dienen, und wie haben sich die entsprechenden Haushaltsansätze sowie die real abgerufenen Haushaltsmittel sich seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hoch sind im Bundeshaushalt 2018 sowie im Entwurf des Bundeshaushalts 2019 sowie der mittelfristigen Finanzplanung 2018 bis 2022 die Ausgaben für Maßnahmen in den Bereichen a) Arbeitsmarktintegration, b) Bildung und Spracherwerb, c) soziale Integration (bitte insgesamt sowie, soweit abgrenzbar, anteilig für Maßnahmen, die der Integration von Asylbewerbern dienen und solchen, die der Integration von Menschen dienen, die bereits vor mehreren Jahren nach Deutschland migriert oder Nachkommen von Menschen mit Migrationserfahrung sind), und wie haben sich die entsprechenden Haushaltsansätze sowie die real abgerufenen Haushaltsmittel seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Welche konkreten Maßnahmen, Projekte, Fördermaßnahmen o. Ä. sind in den jeweiligen Ressorts und nachgeordneten Behörden vorgesehen, die ausschließlich oder vorwiegend der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen, welche Zielgruppen sollen mit diesen Maßnahmen besonders erreicht werden (insb. Asylbewerber oder Menschen, die bereits vor mehreren Jahren nach Deutschland migriert oder Nachkommen von Menschen mit Migrationserfahrung sind), und welche konkreten Ziele werden mit den jeweiligen Programmen verfolgt?
Wann wurden die jeweiligen Maßnahmen erstmalig im Bundeshaushalt vorgesehen, und wie haben sich die Haushaltsansätze sowie die real abgerufenen Mittel für die jeweiligen Maßnahmen seither jährlich entwickelt?
Wann wurden die jeweiligen Maßnahmen, Projekte, Fördermaßnahmen o. Ä. letztmalig evaluiert, und mit welchem Ergebnis?
Wie viele Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) sind in den Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden jeweils mit der Entwicklung und Steuerung der jeweiligen Programme beauftragt?
In welcher Form und in welchem Umfang findet in welchen Maßnahmen auch die Vermittlung demokratischer und gesellschaftlicher Werte statt, insbesondere hinsichtlich a) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, b) der Gleichberechtigung von Frau und Mann, c) der Religionsfreiheit und des damit verbundenen Respekts für Andersgläubige, Nichtgläubige und Konvertiten, d) der Bedeutung der Shoa und der Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form, e) der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen, insbesondere auch von LGBTI (lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Bundesländer sowie der Kommunen für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, und wie haben diese Ausgaben sich seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Ausgaben der Bundesländer sowie der Kommunen für die Integration von Asylbewerbern, und wie hat dieser sich seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Ausgaben der Bundesländer und Kommunen für Maßnahmen in den Bereichen a) Arbeitsmarktintegration, b) Bildung und Spracherwerb, c) soziale Integration (bitte insgesamt sowie, soweit abgrenzbar, anteilig für Maßnahmen, die der Integration von Asylbewerbern dienen und solchen, die der Integration von Menschen dienen, die bereits vor mehreren Jahren nach Deutschland migriert oder Nachkommen von Menschen mit Migrationserfahrung sind, angeben)?
Von welchen konkreten Maßnahmen der Bundesländer sowie Kommunen hat die Bundesregierung Kenntnis, die ausschließlich oder vorwiegend der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen, welche Zielgruppen sollen mit diesen Maßnahmen besonders erreicht werden (insb. Asylbewerber oder Menschen, die bereits vor mehreren Jahren nach Deutschland migriert oder Nachkommen von Menschen mit Migrationserfahrung sind), und welche konkreten Ziele werden mit den jeweiligen Programmen verfolgt, und in welchem Umfang werden diese von der Bundesregierung finanziell unterstützt?
In welcher Form und in welchem Umfang findet nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Maßnahmen der Bundesländer oder Kommunen auch die Vermittlung von demokratischen und gesellschaftlichen Werten statt, insbesondere hinsichtlich a) der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, b) der Gleichberechtigung von Frau und Mann, c) der Religionsfreiheit und des damit verbundenen Respekts für Andersgläubige, Nichtgläubige und Konvertiten, d) der Bedeutung der Shoa und der Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form, e) der sexuellen Selbstbestimmung von Menschen, insbesondere auch von LGBTI?
In welcher Weise und mit welchem Ergebnis koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen mit den Maßnahmen von Bundesländern und Kommunen, insbesondere auch mit dem Ziel, Synergieeffekte zu nutzen und Doppelungen oder Inkonsistenzen von Programmen und Förderzielen zu vermeiden?