Flankierende Maßnahmen zum Digitalpakt Schule durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat mehrfach betont, dass das Eckpunktepapier vom 1. Juni 2017 für die Bundesregierung die Grundlage für einen Digitalpakt mit den Ländern darstellt (www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kultusministerkonferenz-und-bundesministerin-vereinbaren-zusammenarbeit-1.html).
Das Eckpunktepapier enthält den Passus, „dass zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt, insbesondere im Bereich Schule, weitere Themenbereiche von entscheidender Bedeutung sind, darunter: Grundsatzfragen des Datenschutzrechts, ID-Managementsysteme, länderübergreifende Initiativen zu Verhandlungen mit Providern, Maßnahmen zur Verbreitung von Open Educational Resources“ (www.cio.m-v.de/static/CIO/Inhalte/Kooperatives%20E-Government/Digitale_Schule/Dokumente/170530_Ergebnis_Eckpunkte_St-AG_230517.pdf).
Im Jahr 2016 hat die Bundesregierung den Digitalpakt angekündigt, jedoch bislang nicht mit den Ländern abgeschlossen. Nach Auskunft der Bundesregierung soll der Digitalpakt Ende 2018 unterzeichnet werden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2347). Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel festgelegt, dass in dieser Legislatur lediglich ein Volumen von 3,5 Mrd. Euro investiert werden soll statt der in Aussicht gestellten 5 Mrd. Euro. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, dem so genannten Digitalfonds, beabsichtigt die Bundesregierung, vorerst 720 Mio. Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche flankierenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich „Grundsatzfragen des Datenschutzrechts“?
Welche Förderprogramme für Forschungsprojekte hat die Bundesregierung für den Schutz von Schülerdaten aufgelegt?
Welche Gutachten hat die Bundesregierung zum Schutz von Schülerdaten in Auftrag gegeben?
Inwieweit ist der Schutz von Schülerdaten Teil der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Schutz von Schülerdaten Teil der Arbeit des Digitalrats der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Schutz von Schülerdaten Teil der Arbeit der Datenethikkommission der Bundesregierung?
Welche Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung, die den Schutz von Schülerdaten betreffen, und wann wird die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe vorstellen?
Welche Förderprogramme für Forschungsprojekte hat die Bundesregierung für den Schutz von Lehrerdaten aufgelegt?
Welche Gutachten hat die Bundesregierung zum Schutz von Lehrerdaten in Auftrag gegeben?
Inwieweit ist der Schutz von Lehrerdaten Teil der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Schutz von Lehrerdaten Teil der Arbeit des Digitalrats der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Schutz von Lehrerdaten Teil der Arbeit der Datenethikkommission der Bundesregierung?
Welche Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung, die den Schutz von Lehrerdaten betreffen, und wann wird die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe vorstellen?
Welche Förderprogramme für Forschungsprojekte hat die Bundesregierung für den Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen aufgelegt?
Welche Gutachten hat die Bundesregierung für den Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen in Auftrag gegeben?
Inwieweit ist der Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen Teil der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen Teil der Arbeit des Digitalrats der Bundesregierung?
Inwieweit ist der Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen Teil der Arbeit der Datenethikkommission der Bundesregierung?
Welche Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung, die den Diskriminierungsschutz durch und bei Algorithmen betreffen, und wann wird die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe vorstellen?
Welche Förderprogramme für Forschungsprojekte hat die Bundesregierung in den Bereichen Educational Data Mining und Learning Analytics aufgelegt?
Welche Gutachten hat die Bundesregierung in den Bereichen Educational Data Mining und Learning Analytics in Auftrag gegeben?
Inwieweit wirkt die Bundesregierung auf eine Selbstverpflichtung von Entwicklern von Schulsoftware hin, einen bestmöglichen Schutz von Schülerdaten zu garantieren?
Welche flankierenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich „ID-Managementsysteme“?
Welche Förderprogramme für Forschungsprojekte hat die Bundesregierung im Bereich ID-Managementsysteme aufgelegt?
Welche Gutachten hat die Bundesregierung im Bereich ID-Managementsysteme in Auftrag gegeben?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von ID-Managementsystemen, die Verwaltungsdaten (bspw. Schulnoten, Herkunft) schützen und zugleich Lerndaten pseudoanonymisiert für Learning Analytics und Educational Data Mining zur Verfügung stellen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Entwicklung von Standards bei ID-Managementsystemen, die eine Interoperabilität über Bundesländergrenzen und über verschiedene Software hinaus gewährleisten?
Welche Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung, die ID-Managementsysteme im Schulbereich betreffen, und wann wird die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe vorstellen?
Welche flankierenden Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich „Verbreitung von Open Educational Resources“ (freie Lehr- und Lernmaterialien) im Schulbereich?
Welche Gesetzesvorhaben verfolgt die Bundesregierung, die Open Educational Resources im Schulbereich betreffen, und wann wird die Bundesregierung diese Gesetzentwürfe vorstellen?