Luftfrachtunternehmen in Deutschland – Standort und Wachstum sichern
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Bernd Reuther, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Jimmy Schulz, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Luftfracht ist ein bedeutender Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Das abgewickelte Außenhandelsvolumen per Flugzeug im Jahr 2017 betrug nach aktuellen Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) 260 Mrd. Euro (www.bdl.aero/download/2909/was-bedeutet-luftfracht-fur-deutschland.pdf). Die große Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen, insbesondere bei Standorten von Integratoren (Tür-zu-Tür-Dienste), stärkt diese Wirtschaftssparte. Hinzu kommt, dass Luftfracht eine entscheidende Rolle bei zeitkritischer Ladung spielt, etwa bei Expresssendungen (www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Publikationen/LF/luftverkehrskonzept.pdf?__blob=publication File). So legte die Wachstumsrate der Flughäfen Leipzig/Halle um 11,3 Prozent und Köln/Bonn um 6,6 Prozent zu (www.bdl.aero/de/veroffentlichungen/zahlenzur-lage-der-branche/).
Umso wichtiger ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen reibungslose Vorgänge gewährleisten. Die Wachstumsraten der internationalen Konkurrenz zeigen dabei deutliches Verbesserungspotential. So wuchs zwischen 2013 und 2017 das Frachtdrehkreuz Frankfurt um 4,6 Prozent, London jedoch legte um 19,3 Prozent zu (www.bdl.aero/download/2909/was-bedeutet-luftfracht-fur-deutschland.pdf).
Um das Bestehen der Branche zu sichern, international konkurrenzfähig zu sein und das Wachstum zu fördern, braucht es Schritte in die Zukunft. Bestehende Regelungen müssen überdacht und ausreichend Personal beschäftigt werden. Zudem sind Maßnahmen zur Digitalisierung der Arbeitsabläufe notwendig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit zu einer Ausnahmeregelung bezüglich der Verrichtung einer Tätigkeit in der sicheren Lieferkette, sollte die Erteilung eines positiven Bescheides durch die zuständige Behörde länger als drei Monate beanspruchen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Luftfrachtunternehmen bei der Einstellung von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu fördern?
Plant die Bundesregierung ein spezielles Förderprogramm zur Anwerbung von Fachkräften, um den Fachkräftemangel in der Branche abzufedern?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die unterschiedliche inhaltliche Gestaltung (www.bdl.aero/download/2909/was-bedeutet-luftfracht-fur-deutschland.pdf.) durch die Landesaufsichtsbehörden bei der Schulung des Personals gemäß dem Luftsicherheitsgesetz noch zeitgemäß? Wenn ja, warum? Wenn nein, plant die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Standards?
Welche Chancen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Umstellung auf den elektronischen Austausch bei relevanten Prozessen, um einzelne (analoge) Prozesse zu einer integrierten digitalen Prozesskette ohne Datenbrüche auszubauen?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Umstellung auf den elektronischen Austausch bei relevanten Prozessen?