Hessen im Bild der Bundespolitik – Schwerpunkt Bildungspolitik
der Abgeordneten Nicola Beer, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Bettina Stark-Watzinger, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf den ersten Blick verfügt das Bundesland Hessen über eine ausgezeichnete Ausgangslage: Das Land ist wirtschaftlich stark, liegt geografisch günstig im Herzen Europas und verfügt mit dem Frankfurter Flughafen und dem Finanzplatz Frankfurt über zwei Jobmotoren von internationaler Bedeutung. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch eine andere Entwicklung erkennbar: Hessen fällt in zahlreichen bedeutsamen bundesweiten Vergleichen zurück, so zum Beispiel im Bereich Bildung: Die hessischen Universitäten verlieren den Anschluss an die nationale und internationale Spitze, die Unterrichtsversorgung in den Schulen wird wieder schlechter, Bundesmittel für wichtige Infrastrukturprojekte werden nicht abgerufen und Kindergartengebühren werden erlassen, obwohl landesweit 23 000 Plätze fehlen und die Qualität erhöht werden müsste. Die Bundesregierung hat am 26. April 2018 einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden soll. Erklärtes Ziel ist es, die Möglichkeiten des Bundes zu erweitern, die Länder und Kommunen bei Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Dadurch ergeben sich neue Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Bildungspolitik der Länder.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie ist der Stand der Antragstellung für WLAN- bzw. Glasfaseranschlüsse aus Hessen, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung an Schulen, Hochschulen und Bibliotheken in Hessen?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung eine Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern aussehen?
Wie bringt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Hessen dabei ein, und welche Impulse wurden seitens der Landesregierung eingebracht?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Hessens Hochschulen in der Exzellenzinitiative und zukünftig in der Exzellenzstrategie bei?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass sich so wenige hessische Hochschulen erfolgreich für das Programm beworben und kaum Bundesmittel erhalten haben (vgl. www.faz.net/aktuell/beruf-chance/campus/exzellenzcluster-foerdermilliarden-fuer-34-universitaeten-15810075.html)?
Wie ist der Stand des geplanten Kita-Qualitätsgesetzes?
Welche Rolle und Position übernimmt Hessen nach Ansicht der Bundesregierung bei den geplanten Vorhaben?