Investitionen in die frühkindliche Bildung
der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Nicole Bauer, Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Gute Bildung und Chancengerechtigkeit fangen bereits vor der Schule an. Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für lebenslanges Lernen. In Deutschland hat sich in den letzten Jahren die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert (vgl. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/august/ kita-qualitaet-steigt-haengt-aber-vom-kreis-ab/). Es bestehen allerdings immense Qualitätsunterschiede zwischen den Bundesländern sowie zwischen den Landkreisen. Wie gut oder wie schlecht ein Kind in einer Kindertageseinrichtung in Deutschland betreut und gefördert wird, hängt ganz entscheidend vom Wohnort ab (vgl. www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2018/august/ kita-ausbau-kluft-zwischen-laendern-bleibt/).
Um eine hohe Qualität der frühkindlichen Bildung deutschlandweit zu erreichen, sind massive Investitionen des Bundes notwendig. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege sieht der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Mrd. Euro vor (2019: 0,5 Mrd., 2020: 1. Mrd., 2021 und 2022: jeweils 2 Mrd.; vgl. www.bmfsfj.de/blob/128370/ 78fbf140a0c69a81af965bda63ccec37/gesetzentwurf-der-bundesregierung-data.pdf, Stand: 17. September 2018). Ziel des Gesetzes ist, „die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln und die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern.“
Kritik am KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) äußern Verbände, Stiftungen und Bildungsexperten. Sie haben Zweifel daran geäußert, inwieweit das Gesetz messbar zu einer Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung führen wird (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article181331198/ Bertelsmann-Studie-Kita-Qualitaet-leidet-unter-Beitragsfreiheit.html, www.ktk- bundesverband.de/pressepositionenpublikationen/presse/gute-kita-gesetz, www.gew. de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-bringt-das-gute-kita-gesetz/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind nach Ansicht der Bundesregierung die zwei genannten übergeordneten Ziele in § 1 Absatz 1 KiQuTG (Stand: 17. September 2018), „die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln“ und „die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern“, von gleichwertiger Bedeutung? Wenn ja, warum? Wenn nein, welches Ziel ist prioritär, und warum?
Wie bewertet die Bundesregierung die einzelnen Maßnahmen aus § 2 KiQuTG hinsichtlich ihrer Bedeutung für die frühkindliche Bildung?
Welche Bundesprogramme zur frühkindlichen Bildung gibt es (bitte auflisten)?
Wie lange werden diese weitergeführt, und werden die dafür vorgesehenen Gelder mit dem KiQuTG gegengerechnet?
Wie bewertet die Bundesregierung die Förderung der sprachlichen Bildung (§ 2 Nummer 7 KiQuTG) im Vergleich zu den anderen in § 2 KiQuTG aufgeführten Maßnahmen?
Werden bereits geplante oder laufende Projekte der Länder zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ebenfalls innerhalb des KiQuTG gefördert?
Sind bei den einheitlichen Mindeststandards in der frühkindlichen Bildung folgende Fähigkeiten gemeint, und wenn nicht, warum nicht:
Konzentrationsfähigkeit,
der Frustrationstoleranz,
der Selbstmotivation,
der realistischen Selbsteinschätzung,
der Fähigkeit zur sozialen Interaktion,
der altersgerechten Kompetenz in der deutschen Sprache?
Strebt die Bundesregierung an, bundesweit einheitliche Mindeststandards in der frühkindlichen Bildung einzuführen, und sind diese für die Länder bindend?
Wenn ja, in welchem Zeitraum sollen sie entwickelt werden, und von wem?
Wenn nein, warum nicht?
Auf welcher Basis werden die jährlichen Länder-Monitoringberichte bezüglich einer Verbesserung in der frühkindlichen Bildung evaluiert, und wie wird eine Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Ländern sichergestellt?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Qualität der frühkindlichen Bildung „dauerhaft und nachhaltig“ (Gesetzesbegründung zu § 6 Absatz 3 KiQuTG, S. 30) zu verbessern, wenn die Finanzierung nur bis 2022 sichergestellt wird?